Reform der Unfallversicherung ist unter Dach und Fach. Bis zuletzt in den Einzelheiten umstritten und geändert, ist damit der zweite Schritt der Sozialreform getan. Er folgt dem ersten mit genau sechs Jahren Abstand. Die innere Verbindung zwischen Rentenreform und Unfallversicherupgsreform wird man darin sehen müssen, daß nun auch die Unfallrenten der allgemeinen Einkommensentwicklung folgen werden. Maßstab der Anpassung ist jedoch nicht die Veränderung der durchschnittlichen Entgelte der Sozialversicherten, sondern die Bruttolohn- und Gehaltsumme. Die Anpassung selbst erfolgt jeweils durch Gesetz und nach Anhörung des Sozialbeirats, der damit nun über insgesamt rd. 9 Mill. Renten gutachtlich zu befinden hat. Aus den Übergangs- und Schlußvorschriften ergibt sich im übrigen, daß die nächste Anpassung zum 1. 1. 1964 vorgenommen werden kann.

Verhindert werden konnte eine überstürzte Zusammenlegung von Berufsgenossenschaften und ein völlig unsinniger „Lastenausgleich“ unter ihnen. Das jetzt den gewerblichen Berufsgenossenschaften in eigener Regie überlassene Ausgleichsverfahren vollzieht sich nur zu Gunsten des Bergbaus und nimmt die ganz kleinen Betriebe aus. Die Zechen werden damit um jährlich über 200 Mill. DM entlastet. Gleichzeitig ist infolge einer unentschlossenen Energiepolitik erstmals mit dem Prinzip gebrochen worden, wonach jede Branche ihre Lasten zu tragen hat.

Was die Gliederung der gewerblichen Berufsgenossenschaften in zur Zeit 35 ihrer Art anbelangt, so hat der Hauptverband der gewerblichen Berufsgenossenschaften bis zum 30. 6. nächsten Jahres einen Plan über eine Neuorganisation vorzulegen. Man wird sehen, ob die Selbstverwaltung mit dieser Aufgabe, nämlich hier und dort ihre eigene Überflüssigkeit zu erkennen, fertig wird. Schafft sie das nicht, dann wird der Gesetzgeber bis zum 30. 9. 1964 auf diesem Gebiet erneut aktiv werden müssen. – en