Bonn, im März

Ein häßlicher Widerschein der peinlichen Spiegel-Affäre wetterleuchtet am Bonner Horizont. Die beiden großen Parteien, noch vor kurzem einem Koalitionsflirt nicht abgeneigt, begegnen sich mit wachsender Gereiztheit. Der SPD-Abgeordnete Jahn mußte öffentlich zugeben, daß er dem „Spiegel“-Redakteur Schmelz die Photokopie eines geheimen Protokolls des Verteidigungsausschusses ausgehändigt habe, das nach der Verschlußsachenordnung – also besonders vertraulich – zu behandeln war.

Das Protokoll war Jahn von dem stellvertretenden Ausschußvorsitzenden Merten im Auftrag des SPD-Fraktionsvorstandes zur Verfügung gestellt worden, damit er umstrittene Erklärungen des damaligen Verteidigungsministers Strauß vor dem Ausschuß auf ihren Wahrheitsgehalt prüfe. Jahn übergab das Protokoll dem „Spiegel“-Redakteur, damit ihm dieser, wie er es zu seiner Rechtfertigung hinstellt, als Kenner der Materie bei der Prüfung helfe. Der „Spiegel“ verwahrte das Schriftstück so gut, daß es dort bei der Durchsuchung in Sachen „Fallex“ von der Bundesanwaltschaft beschlagnahmt wurde.

Der Parteivorstand der SPD erteilte Jahn eine öffentliche Rüge. Es soll in dieser Vorstandssitzung zeitweise recht aufgeregt zugegangen sein. Auch in der Fraktion wurde der Vertrauensbruch Jahns, den dieser mit einem fadenscheinigen „Beweisnotstand“ zu erklären versuchte, scharf mißbilligt. Jahn trat am Dienstag freiwillig als parlamentarischer Geschäftsführer der Fraktion zurück. Sein Angebot, auch auf das Bundestagsmandat zu verzichten, wurde aber von der Fraktion abgelehnt.

Es scheint festzustehen, daß das Geheimprotokoll nichts enthält, was unter einen Landesverratsparagraphen fallen könnte. Es geht in ihm um den Fall des damaligen Oberstleutnant Barth, der vom Verteidigungsminister Strauß in verletzender Weise gemaßregelt worden war, weil sich zwei ihm unterstellte Flieger über den Eisernen Vorhang hinweg verflogen hatten. Barth wandte sich daraufhin beschwerdeführend an den Wehrdienstsenat beim Bundesdisziplinarhof. Strauß aber verweigerte den als Zeugen geladenen Offizieren die Aussagegenehmigung, was der Wehrdienstsenat als „rechtswidrig“ bezeichnete. Um aber diese Zeugen nicht in einen Gewissenskonflikt zu bringen – Zeugenpflicht zu wahrheitsgemäßer Aussage und Bindung an das Aussageverbot ihres Vorgesetzten –, erklärte es der Senat „für untunlich, die Zeugen zu vernehmen“. Strauß gab dem Verteidigungsausschuß nur diesen letzten Satz bekannt, nicht aber die Stellungnahme des Wehrdienstsenats zu der Aussageverweigerung. Durch diese Täuschung erreichte es Strauß, daß ihm der Ausschuß zunächst „korrektes Verhalten im Fall Barth“ bescheinigte.

Die SPD hält Jahn vor allem zugute, daß er – anders als Strauß in der „Spiegel“-Affäre – keine Ausflüchte machte, sondern den Sachverhalt offen zugab. Dies geschah zwar erst einige Monate nach der Übergabe des Protokolls an Schmelz. Aber Jahn hatte bereits, nachdem die Bundesanwaltschaft den Fall aufgedeckt hatte, Bundestagspräsident Dr. Gerstenmaier und seinen Fraktionsvorsitzenden über den Vorgang unterrichtet. Auch der Bundesanwaltschaft hatte er die geforderten Auskünfte ohne Herumreden erteilt.

Die CDU, nicht zuletzt mit dem Blick auf die bevorstehenden Landtagswahlen in Rheinland-Pfalz und Niedersachsen, nutzte die Gelegenheit zur Revanche an der SPD und verlangte, daß sich der Verteidigungsausschuß als Untersuchungsausschuß mit dem Fall Jahn, aber auch mit dem Verhalten des SPD-Abgeordneten Merten befassen solle. Außerdem soll geprüft werden, ob der Hamburger Innensenator Helmut Schmidt geheime Verschlußsachen des Verteidigungsausschusses an Unbefugte weitergegeben habe – wobei nicht behauptet wird, daß die Weitergabe an den Spiegel erfolgt sei.