Von Robert Strobel

Bonn, im März

Noch ungeschickter hätte man das umstrittene Röhrengeschäft kaum anpacken können. Das peinliche Schauspiel, zwischen Vertragsbruch und Verletzung der Allianztreue wählen zu müssen, ging schließlich in aller Öffentlichkeit vor sich. So hochgespielt hatte man die ganze Angelegenheit in Bonn, daß es in Ost und West wahrscheinlich keine Zeitung gibt, die nicht darüber berichtete.

Der Bundeskanzler, kaum erst in Cadenabbia angekommen, kehrte nach Bonn zurück, Brentano verschob seine seit langem festgesetzte Reise nach den Vereinigten Staaten um zwei Tage, Bundestagspräsident Gerstenmaier verschob seine Reise nach Kopenhagen, dafür kehrte Professor Carlo Schmid vorzeitig aus Island zurück. Der amerikanische Gesandte Morris wurde ziemlich eindringlich bei Dr. Mende vorstellig, um ihn auf die Linie der Bundesregierung zu bringen – eine nicht ganz gewöhnliche Form der Einmischung in die internen Angelegenheiten eines anderen Landes.

Aber weder Morris noch Außenminister Schröder gelang es, die FDP umzustimmen. Ob es ihr wirklich nur um die Vertragstreue im handelspolitischen Verkehr ging? Oder nicht auch um die guten Beziehungen zu ihren finanzkräftigen Schutzheiligen? Wie ja auch die SPD nicht weniger an die Arbeitsplätze der durch den Röhrenauftrag beschäftigten Arbeiter gedacht haben mag als an die Einhaltung abgeschlossener Lieferverträge. Nicht zuletzt dürfte es auch eine Verlockung gewesen sein, mit der einen Koalitionspartei gegen die andere zu stimmen.

Hier noch einmal der Sachverhalt: Anfang Oktober schlossen drei große deutsche Stahlfirmen mit der Sowjetunion Verträge über die Lieferung von etwa 163 000 t Großröhren (für Erdgasleitungen), für die die Sowjetunion das Roheisen zur Verfügung stellt. Daß diese Lieferungen genehmigungspflichtig waren – allerdings bisher nur zolltechnisch genehmigungspflichtig – wußten die Firmen. Warnungen von Regierungsseite nahmen sie wohl nicht ernst genug, wobei allerdings fraglich ist, ob die Warnungen nicht hätten deutlicher sein können. Am 21. November beschloß der NATO-Rat in Paris einstimmig in geheimer Sitzung auf das Drängen Amerikas ein Röhren-Embargo gegen den Ostblock aus militärischen Erwägungen. Daraufhin erließ die Bundesregierung eine Embargo-Verordnung, deren Aufhebung der Bundestag innerhalb von drei Monaten hätte erzwingen können. Diese Drei-Monats-Frist lief am 18. März ab.

Grundsätzlich billigen alle Bundestagsfraktionen die Embargo-Verordnung. Uneinig sind sie sich nur in der Frage, ob auch die bereits abgeschlossenen Lieferverträge erfüllt werden sollten oder nicht. FDP und SPD sind dafür, die CDU auf Druck der Regierung dagegen. Bundesaußenminister Schröder argumentierte im Bundestag, man könne nicht das Embargo bejahen, gleichzeitig aber für Lieferungen eintreten, die das Embargo praktisch für ein Jahr unwirksam machen würden. Seine Gegner replizierten, die Bundesrepublik verliere die Glaubwürdigkeit als Vertragspartner, wenn abgeschlossene Verträge nicht eingehalten würden. Und: Gesetze wie Verordnungen könnten nicht rückwirkend erlassen werden, darum solle man die bestehenden Verträge ausführen und keine neuen eingehen.