Der Bundeswirtschaftsminister hatte sich auf die Energiedebatte des Bundestages ausgiebig präpariert. Im Mittelpunkt seiner Antwort auf die Große Anfrage der Sozialdemokraten zum Thema Energiepolitik sollte der Kernsatz stehen: „Die Bundesregierung wird künftig noch mehr darauf bedacht sein, den Verbraucher belastende Maßnahmen auf dem Energiegebiet zu vermeiden“. Doch Professor Erhard kam nicht dazu, diese frohe Botschaft dem Hohen Haus zu verkünden. Das Wochenende lockte, die Debatte fand nicht statt. Aber die Erhard-Antwort war bereits einigen Abgeordneten zugänglich gemacht worden, die sich freilich nicht zierten, ohne jede Aussprache die Verlängerung der Heizölsteuer um gleich sechs Jahre zu beschließen – für vier Jahre zu den bisherigen Sätzen (25 DM für schweres und 10 DM für leichtes Heizöl je Tonne) und für zwei weitere Jahre zu den halben Sätzen. Kostenpunkt für die zu „schonenden Verbraucher“: mindestens 1,6 Mrd. DM – wahrscheinlich aber noch mehr.

Nun findet sich aber in der Erhard-Erklärung auch noch ein eindeutiges Bekenntnis zum Grundsatz der möglichst billigen Energieversorgung: „Die Konkurrenzfähigkeit unserer Wirtschaft in dem immer schärfer werdenden internationalen Wettbewerb macht ein waches Kostenbewußtsein erforderlich“. Ein Widerspruch in sich, so will es scheinen. Einerseits wird in Übereinstimmung mit dem regierungsamtlichen Wirtschaftsbericht ein Plädoyer für die Erhaltung der Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft abgegeben, um im gleichen Atemzug zusätzliche Steuerkosten von 1,6 Mrd. DM zu beschließen.

Nun hat freilich alles auf dieser Welt seinen Preis, auch – so paradox dies klingt – die „billige Energie“. Das nun beschlossene zusätzliche Heizölsteuer-„Opfer“ kann schwerlich als zu groß bezeichnet werden. Es hätte noch „teurer“ kommen können, wenn beispielsweise die Entliberalisierung der Mineralöleinfuhr beschlossen worden wäre. In diesem Falle wären auf breiter Front die Energiepreise in Bewegung geraten – nach oben, versteht sich.

So aber wird darauf verzichtet, dem Steinkohlenbergbau eine Art Sinekure zu verschaffen. Er bleibt der ölkonkurrenz ausgesetzt, wenn diese auch mit der Heizölsteuer für sechs weitere Jahre an die staatliche Kandare genommen wird. Für den Bergbau resultiert hieraus ein „heilsamer Zwang“ zur Rationalisierung und Anpassung, der gar nicht hoch genug zu bewerten ist.

Dieser Anpassungszwang ist aber auch einzig und allein der Sinn der Heizölsteuer, nicht deren absatzerschwerender Effekt. „Das Aufkommen aus der Besteuerung der Heizöle... dient ... zur Anpassung des Steinkohlenbergbaues an die veränderte Lage auf dem Energiemarkt, insbesondere zur Vermeidung sozialer Härten“, so hat es der Gesetzgeber schwarz auf weiß niedergelegt, als er vor drei Jahren die Heizölsteuer einführte. Was aber geschah? Der Fiskus verwandte den Heizölsteuersegen für alles mögliche, nur eben nicht für eine durchgreifende Strukturhilfe an den Bergbau. Der wollte sie aber auch gar nicht haben, was ehrlicherweise einmal gesagt werden muß.

Das darf sich jetzt nicht wiederholen; das jetzt beschlossene zusätzliche Verbraucher-Milliardenopfer verliert sonst jeden Sinn. Das Bundeswirtschaftsministerium hat errechnet, daß in den nächsten fünf Jahren rund 1,3 Mrd. DM Bundesmittel für die Rationalisierung im Steinkohlenbergbau erforderlich sind. Mit dieser Rationalisierung steht und fällt die Hoffnung auf eine langfristig „billige“ Energieversorgung.

Diesen „Anpassungscharakter“ der Heizölsteuer hat übrigens auch der Bundestag unterstrichen, als er in letzter Minute doch noch eine Steuerdegression beschloß. Zwar fand der Vorschlag des Bundesrates, schon nach zwei Jahren mit der Steuerdegression zu beginnen, nicht die Gnade der Volksvertreter, aber das Wort haben nun wieder die Länder. Wahrscheinlich werden sie bei der zweiten Lesung dieser Mineralölsteuernovelle auf eine stärkere Degression und eine bessere Synchronisierung mit dem Gesetz über den Rationalisierungsverband für den Kohlenbergbau dringen. Sigmund Chabrowski