R. S., Bonn, im März

Wieder einmal wurde im Bundestag stundenlange über eine Frage debattiert, die innerhalb Badens nur wenige, außerhalb Badens fast niemand versteht: Ob nämlich das ehemalige Land Baden wiederhergestellt oder in der bestehenden Gemeinschaft mit Württemberg verbleiben solle.. Zwei Gesetzentwürfe lagen dem Bundestag vor, einer von der Bundesregierung, der andere von den „Altbadener“ Abgeordneten.

Der Regierungsentwurf schlägt für den Stimmzettel bei der Volksabstimmung folgenden Text vor: „Die badischen Gebietsteile verbleiben im Lande Baden-Württemberg.“ Dazu hätte der Wähler ja oder nein zu sagen. Die Altbadener Interpreten des vermeintlichen Volkswillens aber trauen diesem so wenig Unterscheidungsvermögen zu, daß sie fürchten, er könnte durch jene Fragestellung irritiert werden. Sie möchten den Wählern daher diese Frage vorlegen: „Stimmen Sie dem Gesetz zu, das die Wiederherstellung des früheren Landes Baden als Bundesland vorsieht?“ Auch das sei eine Suggestivfrage, erwiderten daraufhin die Gegner der Altbadener, was diese auch gelten ließen. Eine Alternativfrage läßt aber das Grundgesetz nicht zu. Ob man also das Grundgesetz ändern solle, gab der sonst so kluge Freiburger Abgeordnete Kopf zu erwägen. Aber zur Grundgesetzänderung gehört nun einmal die Zweidrittelmehrheit, und die ist nicht zu haben, weil die SPD nicht mitmacht.

Nach einer dreistündigen Debatte steckten die Abgeordneten völlig in der parlamentarischen Sackgasse. Zuletzt konnte man sich nicht einmal darüber einigen, an welchen Ausschuß die beiden Gesetzentwürfe gehen sollten: An den Rechtsausschuß, von dem sich die Altbadener mehr erhoffen, oder an den Innenausschuß, dem die Bundesregierung und ihre Mitstreiter den Vorzug geben. Der Bundestag war nämlich wieder, wie oft am Freitag, beschlußunfähig. Während sich das Grüppchen der Debattierer noch immer für diese Provinzangelegenheit ereiferte, hatten unterdessen die anderen, die sogar bei sehr viel wichtigeren Diskussionen nicht zu halten sind, inzwischen schon ihre Züge zur Fahrt ins Wochenende bestiegen.