Von Fabian von Schlabrendorff

Allenthalben in Deutschland wird seit der Spiegel-Affäre die Frage des Landesverratesund die Frage seiner strafgesetzlichen Ahndung aufgeworfen. Hat die Regelung der Landesverratsbestimmungen im Strafrecht der Bundesrepublik den Rang guter, weiser Gesetze? Müßten sie nicht bald – und gründlich – geändert Werden?

Diese kritische Frage wird bereits durch eine Äußerlichkeit begründet werden können: „gute“ Gesetze haben Bestand und eine gewisse Dauer. Kein Propagandist der „guten“ Gesetze würde es übersehen können, daß seit Errichtung der Bundesrepublik Deutschland bereits sechs „Strafrechtsänderungsgesetze“ gezählt wurden, von den sonstigen Änderungen (wie dem Gesetz zum Schutze der persönlichen Freiheit vom 15. Juli 1951) abgesehen. Ein „weiser“ Gesetzgeber darf aber nicht, von hektischer Betriebsamkeit geleitet, die staatliche Sicherheit durch rechtliche Unsicherheit als Normabsicherung dokumentieren.

Die gegenwärtigen Landesverratsbestimmungen können jedoch auch einer Inhaltsprüfung nicht standhalten. Zunächst fällt der übertrieben hohe, letzten Endes sogar summarisch im Paragraphen 101 StGB überspitzte Strafrahmen auf. Wer mit so scharfen Sammelbegriffen umgeht wie dem „Wohl der Bundesrepublik“ (das nur allzu leicht mit dem „Wohl“ der Regierung identifiziert, statt konfrontiert wird!), der läuft Gefahr, den Staat nicht zu schützen, sondern gerät in die Versuchung, den Staat zu diabolisieren.

Da mit den Landesverratsbestimmungen der Gegenwart fast ausschließlich die politischen Gegner getroffen werden, liegt auch die Gefahr einer Überschneidung mit den Vorschriften der „Staatsgefährdung“ der §§ 88 ff StGB vor. Wer freilich kumulativ immer und immer wieder nur neue Straftatbestände normiert, um ja nicht irgendeinen Punkt zu „vergessen“, der gibt die Schwäche seiner Position selbst zu: Je mehr Normen ein Staat braucht, um sich zu schützen, desto fraglicher ist seine Existenz.

Liest man die geltenden Bestimmungen über den „Staatsverrat“ und über den „Landesverrat“ zusammenhängend, so spürt man sofort, daß sie den Täter vernichten sollen, obgleich das geltende Strafrecht immer noch (und zu recht!) auf dem Boden des Tat-Strafrechtes und nicht des allzu subjektiv beeinflußten Täterstrafrechts steht. Daß die subjektive Auffassung des vermeintlichen oder wirklichen „Täters“ für die textlich oberflächlichen Formulierungen der Normgehalte ausschlaggebend geworden ist, beweist allein schon die Ausnahmebestimmung des § 100 Abs. 3 StGB, die einzig und allein den „Abgeordneten des Bundestages“ zur Verfügung steht.

Heute, da das unglückliche Wort vom „publizistischen Landesverrat“ Mode geworden ist, dürfte auch die Frage aufkommen: Ist es nicht gerade die Presse, die Presse in einem durch die freiheitliche demokratische Grundordnung aus- und eingerichteten Staatswesen, die „den Bruch des Grundgesetzes oder der Verfassung eines Landes abwehrt“? Der Akzent liegt auf dem Abwehr-Motiv des Handelnden; der Gesetzeswortlaut betont diese „Absicht“, die bei jedem Staatsbürger vorliegen kann und soll. Der Presse steht aber merkwürdigerweise bisher das Privileg des § 100 Abs. III StGB nicht zu.