Berlins Regierender Bürgermeister Willy Brandt hat sich in seiner Regierungserklärung vor dem neuen Abgeordnetenhaus noch einmal zu dem von den Vereinigten Staaten angestrebten Modus vivendi für Berlin bekannt. Zugleich unterstrich er abermals die Voraussetzungen, auf denen eine solche Zwischenlösung beruhen müsse: weitere Stationierung der westlichen Garnisonen in Berlin, keine Ablösung durch UN-Truppen; Verstärkung der Bindungen Berlins an den Bund; Beachtung des Rechts der Berliner, über ihre Angelegenheiten selber zu entscheiden.

Unabhängig von einer derartigen internationalen Interimslösung strebt Brandt jedoch noch eine Reihe von anderen Zielen an. Ob großer Modus vivendi oder nicht – es erscheint ihm notwendig, zunächst eine kleine Zwischenlösung anzuvisieren, die das Leben in Berlin sicherer macht und annehmbarer. Dazu gehören Regelungen, die den Westberlinern wieder Zutritt nach Ostberlin verschaffen, die den freien Zugang nach Berlin zu Lande und in der Luft durch die Einsetzung einer internationalen Zugangsbehörde garantieren und die Ansprüche und Befugnisse der sowjetzonalen Stellen in Westberlin außer Kraft setzen.

Es ist nicht klar, ob über die Details dieser Vorstellungen schon Übereinstimmung zwischen Bonn und Berlin erzielt worden ist. Auch ist völlig offen, ob sich die Sowjets derzeit überhaupt auf neue Berlin-Gespräche einlassen wollen. Das Interesse, das sie vor einigen Wochen daran bekundeten, scheint mittlerweile wieder geschwunden zu sein. Angesichts der Zersplitterung im westlichen Lager ist das vielleicht sogar ein Glück. ts