Kaum hatten SPD und FDP den neuen Berliner Senat gebildet, da wurden vier CDU-Senatsdirektoren in den einstweiligen Ruhestand versetzt. Zwei CDU-Senatsdirektoren, ausgesprochene Fachbeamte, sind im Amt geblieben.

Die Senatsdirektoren sind die obersten Beamten in den Berliner Senatsämtern. Sie haben die gleiche Stellung wie die Staatssekretäre und Ministerialdirektoren in den Ministerien von Bund und Ländern, die in Bonn und in einer Reihe von Ländern jederzeit in den einstweiligen Ruhestand versetzt werden können. Deshalb nennt man sie „politische Beamte“. Nach Herkunft und Ausbildung sind sie oft allerdings gar keine Beamte, sondern Politiker – zuweilen Parteisekretäre, die auf diese Weise einen Versorgungsposten erhalten. Vielfach sind die Regierenden selber an der Auswechslung der politischen Beamten gar nicht so sehr interessiert, aber sie müssen dem Drängen der zweiten und dritten Garnitur ihrer Fraktion nachgeben, auf deren Gefolgschaft sie angewiesen sind.

Ein beliebtes Argument für die Entlassung politischer Beamter bei Kabinettsumbildungen lautet so: Blieben sie im Amt, so gerieten sie zwangsläufig in einen schweren Konflikt zwischen Partei- und Regierungsloyalität. Sie stünden unter dem Druck, ihre Parteifreunde über Regierungsinterna zu informieren. Wenn sie sich den Wünschen ihrer Partei nicht fügten, liefen sie Gefahr, von ihrer Partei, falls sie wieder an die Regierung käme, entlassen zu werden.

Dies Argument gilt zwar nicht für alle politischen Beamten, wohl aber für manchen Außenseiter. Indes läßt sich das Problem der politischen Beamten nicht auf die Frage reduzieren, ob eine falsche oder richtige Auslese getroffen wurde. Die Einrichtung überhaupt ist verfehlt. Nicht Parteibeamte, sondern Fachbeamte brauchen die Minister und Senatoren. Hamburg gibt hier ein Vorbild. Die Senatssyndici, die eine ähnliche Stellung innehaben wie die Berliner Senatsdirektoren, haben alle Senate trotz ihrer verschiedenen Zusammensetzung überdauert. Dasselbe gilt für die baden-württembergischen Ministerialdirektoren.

Die personalpolitische Manipulation in Berlin war ein Fehler des neuen SPD-FDP-Senats. Er könnte diesen Fehler wiedergutmachen, wenn er die freigewordenen Senatsdirektorenstellen nun ohne Rücksicht auf Parteizugehörigkeit mit qualifizierten Beamten besetzt.

Am wenigsten Anlaß zu Erregung und Kritik hat freilich die CDU, schon gar nicht ihr geschäftsführender Vorsitzender Dufhues. Er und seine Partei haben bei der „vorletzten Regierungsbildung in Nordrhein-Westfalen genauso gehandelt. Nicht anders verfuhr die Regierung Hellwege in Niedersachsen, als dort die Regierung Kopf abgelöst wurde.

In der legalen Ämterpatronage sind die Parteien einander wert. Sie sitzen alle im Glashaus. Vielleicht verständigen sie sich darüber, diese überholte Einrichtung des Parteibeamtentums abzuschaffen, von der sie im Grunde alle nichts haben, die aber die Staatskasse unnötig belastet.

Theodor Eschenburg