Von Paul Stein

Sind offene Subventionen ein geeignetes Mittel, schädlichen Auswirkungen internationaler Wettbewerbsverzerrungen zu begegnen? Diese Gretchenfrage muß nun die Bundesregierung im Falle des Blei- und Zinkerzbergbaus beantworten – und sie ist darum nicht zu beneiden. Auf ihre Antwort wartet nämlich nicht nur der Metallerzbergbau händeringend, auch andere Industriezweige fühlen sich durch weltweite Wettbewerbsverzerrungen hart bedrängt. Und was den Blei- und Zinkgruben nun konzediert wird – zur Diskussion stehen hier bare 16 Mill. DM –, wird den Werften, der Stahlindustrie und anderen im internationalen Wettbewerb benachteiligten Wirtschaftszweigen nicht länger zu verwehren sein.

Ein solches Präjudiz schreckt verständlicherweise. Und so machte sich die Bundesregierung auf die Suche nach anderen Hilfsmöglichkeiten. Anfang Februar stellte sie bei der EWG-Kommission den Antrag, eine Ausgleichskasse für Blei und Zink nach Artikel 226 des EWG-Vertrages einzurichten. Für die Herstellung und den Import von Blei- und Zinkerzeugnissen sollte eine Abgabe von 3 DM je 100 kg Metallinhalt eingeführt werden. Diese Einnahmen sollten die Verluste der Blei- und Zinkgruben ausgleichen. Die Kommission hat diesem Antrag zwar zugestimmt, jedoch mit der Auflage, daß beim Import von Blei- und Zinkerzeugnissen aus der EWG die Abgabe von dem jeweiligen Zoll abzuziehen sei. Diese Auflage hätte praktisch eine vorzeitige Zollsenkung für die Blei- und Zinkverarbeiter, und damit eine Verschiebung der Wettbewerbslage zugunsten ihrer Konkurrenten in der EWG bedeutet. Das erschien der Bundesregierung unannehmbar, so daß sie ihren Antrag zurückzog, ehe die Entscheidung der EWG-Kommission rechtskräftig wurde.

Was aber nun? Denkbar sind drei weitere Möglichkeiten der Hilfe, ohne daß gleich direkte Subventionen aus dem Bundeshaushalt gezahlt werden müßten:

  • Der deutsche Blei- und Zinkzoll wird autonom auf den gemeinsamen Außentarif von 5,28 DM je 100 kg Blei oder Zink angehoben. Es ist aber nicht sicher, ob dies mit den Bestimmungen des GATT vereinbar wäre. Die möglichen Mehrerlöse deckten zudem auch nicht die Verluste aller Gruben. Außerdem müßte wohl der Artikel 115 des EWG-Vertrages angerufen werden, damit die Zollanhebungen nicht durch Einfuhren über andere Mitgliedstaaten umgangen werden könnten.
  • Die Bundesregierung unterstützt die Vorschläge der EWG-Kommission für eine gemeinsame Blei- und Zinkpolitik, die in Kürze im Ministerrat diskutiert werden sollen. Sie sehen u. a. die Aufhebung der Binnenzölle für Blei und Zink sowie der nationalen zollfreien Kontingente der Liste G vor. Des weiteren sollen ein gemeinsamer Außentarif und eine gemeinsame Handelspolitik eingeführt werden. Abgesehen davon, daß auf diese Weise die Verluste aller deutschen Gruben nicht abgedeckt werden könnten, bleibt abzuwarten, ob alle EWG-Länder bereits jetzt zu solch weitgehenden Zugeständnissen bereit wären.
  • Die Bundesregierung setzt sich in der UNO-Studiengruppe für Blei und Zink mit noch stärkerem Nachdruck als bisher für den Abbau der internationalen Wettbewerbsverzerrungen ein, um einen „einheitlichen Weltmarkt“ wieder herzustellen. Das wäre wohl der vernünftigste Weg. Ein Erfolg ist in absehbarer Zeit jedoch wenig wahrscheinlich. Die USA, von denen die Verzerrungen in erster Linie ausgehen, haben nämlich in der Trade Expansion Act Blei und Zink auf eine Liste von Waren gesetzt, für die bis 1966 die Außenhandelspolitik nicht geändert werden darf. Ohne die USA, den größten Erzeuger und Verbraucher, ist jedoch ein einheitlicher Weltmarkt für Blei und Zink kaum denkbar.

Bleibt also bei nüchterner Betrachtung nur die Subventionstherapie. Danach erhalten die Blei- und Zinkgruben aus dem Bundeshaushalt direkte, aber zeitlich begrenzte Zahlungen. Bei den derzeitigen Notierungen an der Londoner Börse wären etwa 16 Mill. DM jährlich erforderlich, um die Verluste aller Gruben auszugleiten (das sind etwa 5500 DM pro Arbeitsplatz im Blei- und Zinkerzbergbau!). Deren Umsatz lag 1962 bei rund 40 Mill. DM. Der erforderliche Subventionsbetrag dürfte sich nach der zweiten Anpassung an den gemeinsamen Außenzoll am 1. Juli 1963 vermutlich etwas verringern. Bei der angespannten Haushaltslage könnte der Finanzminister versuchen, auch die interessierten Länder finanziell zu beteiligen. Für den Bundeshaushalt entstünde dann nur eine relativ geringe Belastung, von der präjudizierenden Wirkung auf ähnliche Hilfsbegehren einmal abgesehen. Vieles spricht dafür, diesen Weg zu beschreiten und bei der EWG-Kommission die Genehmigung nach Artikel 92 des EWG-Vertrages zu beantragen.

Bevor aber der Steuerzahler solcherart für die Verluste der Gruben zur Kasse gebeten wird, muß die Frage eindeutig beantwortet werden, ob die Bundesrepublik auf einen eigenen Metallerzbergbau überhaupt angewiesen ist. Häufig wird in diesem Zusammenhang das Argument vorgebracht, die Förderung von Metallerzen dürfe in der Bundesrepublik nicht weiter sinken, da sonst die Hüttenproduktion wegen des Erzmangels am Weltmarkt wesentlich zurückgehen müßte. Die deutsche Wirtschaft würde dann so einfuhrabhängig, daß sie in Zeiten einer Knappheit an Blei und Zink Überpreise zahlen und damit Schaden erleiden müßte. Dieses. Sicherheitsargument vermag aber kaum zu überzeugen. Bei dem unterschiedlichen Metallgehalt der Erze und der Ertragslage der Unternehmen scheint eine Schließung aller deutschen Gruben selbst dann unwahrscheinlich, wenn jetzt die Bundesregierung keine Hilfsmaßnahmen beschließen sollte. Der überwiegende Teil der Hüttenproduktion von Blei und Zink würde folglich aufrechterhalten. Zudem ist bei Kupfer unsere Einfuhrabhängigkeit schon immer groß gewesen, ohne daß man sagen könnte, die deutsche Wirtschaft hätte darunter über Gebühr gelitten.