Wien, im März

Die ersten Monate des Jahres 1963 waren in Österreich durch ein schleichendes Unbehagen gekennzeichnet. Ein sibirischer Winter lastete auf dem Land, der Wasservorrat in den größten Städten drohte knapp zu werden, die Bahnen schränkten den Betrieb ein, Rundfunk und Fernsehen stellten wegen eines Streiks die Tätigkeit ein, die Prawda befaßte sich auf einmal wieder mit der Alpenrepublik und warnte vor einer Assoziierung mit der EWG, und schließlich gab und gibt es noch immer eine Regierungskrise. Vier Monate nach der Wahl hat Österreich immer noch keine neue Regierung.

Am 18. November 1962 war das neue Parlament gewählt worden. Die konservative ÖVP hatte ihre Hausmacht von 79 auf 81 Mandate verstärken können, während die Sozialisten von 78 auf 76 Mandate zurückgegangen waren – die Freiheitlichen hatten ihren Bestand von 8 Sitzen erhalten können.

Bei der vorausgegangenen Wahl war es gerade umgekehrt gewesen, damals hatten die Sozialisten etwas mehr Stimmen als früher erhalten und waren nur mit einem Mandat hinter der Volkspartei geblieben. Der damalige SPÖ-Erfolg war bei der Regierungsbildung honoriert worden, die ÖVP hatte das Außenministerium abgetreten, die Ära Kreisky hatte ihren Anfang genommen. Nun, nach der Wahl vom 18. November wollten die Konservativen wieder ins Außenministerium am Ballhausplatz einziehen, die Sozialisten aber wollten Kreisky nicht fallenlassen.

Der Präsident des Gewerkschaftsbundes warnte schon im Dezember: „Das Außenministerium hängt nicht am ÖVP-Christbaum“, und Alfons Gorbach, der amtierende Kanzler antwortete im gleichen Jargon. Gorbach hat mittlerweile nachgegeben und auf das Außenministerium verzichtet – die ÖVP soll dafür ein Außenhandelsministerium erhalten, was ihren Einfluß bei EWG-Verhandlungen stärken würde. Zu einem neuen Kabinett reichte es freilich immer noch nicht; nun zankt man sich über andere Fragen. Immerhin geht die Arbeit in den Ausschüssen weiter, und die Optimisten, die man immer noch in beiden Parteien findet, meinen, schon in den nächsten Tagen werde das neue Kabinett perfekt sein.

Inzwischen aber rückt ein anderes Datum immer näher, das der Präsidentenwahl, die Ende April stattfindet. Das Ergebnis dieser Wahl kann das politische Geschehen im Lande entscheidend beeinflussen. Die Parteien werden sich, je nach Wahlausgang, bestätigt oder entmutigt fühlen, und schließlich ist auch der Einfluß des Präsidenten bei einer Staatskrise nicht zu übersehen.

Die Partie ist ganz offen. Zwar gehört es zur Tradition der Zweiten Republik, daß man einen Sozialisten zum Präsidenten wählt; aber die Konservativen haben diesmal ein gutes Eisen im Feuer: Julius Raab, eine Vaterfigur, ist als Schöpfer des Staatsvertrages in allen Schichten populär. Der gegenwärtige Präsident Schärf, den die Sozialisten zum zweitenmal kandidieren lassen, scheint dagegen ein wenig farblos.