Des einen Tod...

Bundesarbeitsminister Blank möchte gern mit Hilfe seiner nordrhein-westfälischen „Hausmacht“ Nachfolger des verstorbenen Johannes Albers im Vorsitz der CDU-Sozialausschüsse werden, um am „linken“ Flügel seiner Partei endlich sozialpolitische Ruhe zu bekommen. Tatsächlich ist der Widerstand der Sozialausschüsse gegen das sogenannte Sozialpaket unverändert stark. Blank gibt sich offenbar der illusionären Hoffnung hin, das in den Sozialausschüssen lebendige Gedankengut der katholischen Soziallehre „überspielen“ zu können, wenn er erst einmal die „Macht“ übernommen hat. Als ob die maßgeblichen Funktionäre diese „Unterwanderungstaktik“ nicht schon längst durchschaut hätten! Blank wäre besser beraten, wenn er „legale“ Mittel einsetzen würde, um den linken CDU-Flügel von der Richtigkeit seines sozial-politischen Weges zu überzeugen. Aber einer offenen „Feldschlacht“ der Argumente wich Blank bisher aus. Auf der letzten Vorstandssitzung der Sozialausschüsse erschien er zwar, ohne sich aber einer Diskussion des „Sozialpakets“ zu stellen. Diese „Flucht“ hat seine Wahlchancen nicht gerade erhöht. Wenn die Delegierten Anfang Juli in einer Generalversammlung ihren neuen Vorsitzenden küren werden, wird dieser sicherlich Hans Katzer heißen. Das wäre für den weiteren Fortgang der Sozialreformdebatte eine nicht unwichtige personalpolitische Weichenstellung.

Torpediert?

Professor Erhards Bemühungen, das geplante Warentestinstitut in einer von Verbandsinteressen „chemisch reinen Sphäre“ gedeihen zu lassen, hat der mittelstandspolitisch führende CDU-Bundestagsabgeordnete und Textilkaufmann Josef Illerhaus bereits öffentlich torpediert. Industrie, Handel, Verbraucherorganisationen und Gewerkschaften sollten nach Illerhaus an dem Kuratorium, dem Beirat und den Programmbeiräten des Warentestinstitutes „irgendwie beteiligt“ werden. Der überwiegende Teil der mittelständischen Abgeordneten der CDU/CSU sowie einige SPD-Volksvertreter teilen diese Auffassung. Um dem „Gemeinsinn“ der Interessenverbände die gewünschte „Operationsbasis“ zu verschaffen, hat der wirtschaftspolitische Bundestagsausschuß das Warentestthema bereits sehr diskret von seiner Tagesordnung abgesetzt. Man sollte sich erst noch fraktionsintern abstimmen, so hieß es. An Geld für das Testinstitut, das Professor Erhard ausschließlich aus Bundesmitteln finanzieren wollte, dürfte es nach Andeutungen von Ausschußmitgliedern dann nicht mangeln, wenn die Ansprüche der Interessenten berücksichtigt würden. War es nun Prophetie oder Angst vor der eigenen Courage, daß das Bundeswirtschaftsministerium seine von Verbraucherinteressen neutralisierte Testkonzeption dem zuständigen Bundestagsausschuß bis zur Stunde noch nicht einmal offiziell vorgetragen hat?