Berlin, im März

Am Vorabend der neuen amerikanisch-sowjetischen Berlin-Sondierungen kam es im Berliner Abgeordnetenhaus zu der lang erwarteten Auseinandersetzung zwischen Senat und Opposition – zwischen Willy Brandt, der im Januar Chruschtschow aufsuchen wollte, und Franz Amrehn, der den Regierenden Bürgermeister als Partner der großen Koalition an jenem Besuch gehindert hatte. Bei dem parlamentarischen Streitgespräch stellte sich heraus, daß Brandt und Amrehn in den Lebensfragen Berlins auf parallelen, doch verschiedenen Wegen marschieren. Die Worte, die sie wechselten, hatten oftmals den gleichen Klang, die Meinungsverschiedenheiten aber waren nie zu überhören.

Wie sehr der Konflikt Brandt–Amrehn nicht nur für die Berliner Politik, sondern auch für die Bundespolitik Bedeutung hat, zeigt eine Feststellung Brandts vor dem Führungsgremium seiner Partei, das in der vergangenen Woche tagte. Brandt bedauerte dabei Amrehns Entschluß, in die Opposition zu gehen: „Bonner Ratschläge, die in eine andere Richtung gingen, sind nicht berücksichtigt worden. Dabei scheint festzustehen, daß solche Ratschläge von der Spitze der Bundesregierung ausgingen und nicht vom Bundesvorstand der CDU.“ Amrehn ist der Repräsentant einer bestimmten Führungsgruppe in der Bundes-CDU. Brandt dagegen hat seine Politik des Modus vivendi im Einvernehmen mit Bundesaußenminister Schröder präzisiert, und wenn nicht alles trügt, ist auch der Bundeskanzler mit von der Partie.

Bei der außenpolitischen Debatte im Abgeordnetenhaus bot Brandt dem Oppositionschef Amrehn nur wenig rhetorische Möglichkeiten Zum Widerspruch. Der Regierende Bürgermeister sicherte die außenpolitische Passage seiner Regierungserklärung doppelt ab: Zunächst wählte er Formulierungen, die er bei der letzten Regierungserklärung schon einmal benutzt und die der damalige Koalitionspartner Amrehn gutgeheißen hatte. Außerdem stimmte er diesen Teil seiner Erklärungen mit dem Auswärtigen Amt ab. Unter diesen Umständen fand Amrehn keine Gelegenheit, an Brandt in Fragen der Berlin- und Deutschlandpolitik Kritik zu üben – wenn auch gerade hier die größten Meinungsverschiedenheiten bestehen.

Dennoch fand der Oppositionsführer einen eleganten Umweg, um sein „abweichendes Einvernehmen“ kundzutun: „Wir verstehen die Regierungserklärung dahin“, so sagte er, „daß nach Ansicht des Senats...“, und dann formulierte er vier Punkte, die zwar allesamt der früheren Politik entsprachen, aber keineswegs der Entwicklung Rechnung trugen, die mittlerweile sowohl in Berlin wie in Bonn eingetreten ist.

Amrehns erster Punkt war die Forderung, daß die Anwesenheit der Westmächte auch künftig ausschließlich auf den Viermächtevereinbarungen über Berlin beruhen soll. Brandt hatte ebenfalls die Westmächte aufgerufen, auf ihrem Rechtstitel für ganz Berlin zu bestehen. Doch wies er gleichzeitig auf den „fundamentalen Unterschied zwischen den übergeordneten Rechtstiteln und der politischen Wirklichkeit“ hin. Der Viermächtestatus sei durch einseitige Maßnahmen der Sowjetunion bis zum äußersten ausgehöhlt worden. Die Westmächte seien gegenwärtig nur in der Lage, ihre vollen Rechte und Verantwortlichkeiten in und für Westberlin auszuüben.

Amrehn verlangte weiterhin, daß der Senat die westlichen Truppen bis zur Friedensregelung für ganz Deutschland als Besatzungstruppen in Berlin betrachte und jeder Absicht entgegenwirken sollte, einen neuen Rechtsstatus zu begründen. Brandt hatte diese Frage nicht erwähnt. Der Regierende Bürgermeister vertraut der Regierung Kennedy, während Amrehn der Politik Washingtons zu mißtrauen scheint. Ist er etwa auch in diesem Punkt ein Sprecher seiner bundesrepublikanischen Freunde?