SPD für ein Bündnis mit der FDP?

In der letzten Woche bildeten FDP und SPD eine geschlossene Front gegen die CDU. Bei der Röhrendebatte stimmten sie gemeinsam, wenn auch erfolglos gegen das Embargo. Gemeinsamkeit gegen Pläne der CDU ist für die beiden Parteien kein Novum; bis zur gemeinsamen Regierung indes ist noch ein weiter Weg. Und doch scheint die Debatte im Bundestag ein Symptom für eine Entwicklung zu sein, die später einmal neue Möglichkeiten der politischen Gruppierung in der Bonner Politik eröffnen könnte.

Ein Markstein dieser Entwicklung sind die Gespräche über eine Große Koalition, die Wehner und Guttenberg im letzten Herbst führten. Die Pläne für ein Regierungsbündnis der beiden großen Parteien sind damals gescheitert, und heute liegt eine solche Koalition ferner denn je. Aber eines wurde damals doch erreicht: ein Tabu wurde zerstört, das Vorurteil, die SPD sei in Bonn nicht regierungs- und koalitionsfähig. Auf den ersten Blick schien das damals zunächst nur für die CDU bedeutsam zu sein. Auf längere Sicht jedoch kann diese Erkenntnis auch für die FDP interessant werden.

Die Flitterwochen zwischen den Sozialdemokraten und den Christlichen Demokraten waren nur kurz, und auch die Zeit, da sich die beiden großen Parteien mit gegenseitiger Hochachtung behandelten, scheint nun zu Ende zu gehen. Berlin war das erste Beispiel. Dort versuchten noch Bundespolitiker beider großen Parteien, die Koalition zwischen CDU und SPD zu retten. Ihre Mission blieb ohne Erfolg, es kam zum Bündnis zwischen FDP und SPD. Aber auch in Bonn scheinen die Tage der trauten Harmonie vorüber zu sein.

Sozialdemokraten und Christliche Demokraten haben sich in den Streit um die Spiegel-Affäre verbissen. Dabei ist der Anlaß für das neue Aufflackern des Streites relativ unwichtig. Ob nun die SPD einem Erpressungsversuch der CDU widerstehen wollte und damit die Attacken auf Jahn und Mertens heraufbeschwor, oder ob die CDU die Fehler der SPD auf jeden Fall nutzen wollte, um Revanche für die Spiegel-Schlappe zu nehmen – der Effekt war ein Rückfall in das alte, schon fast vergessen geglaubte Freund-Feind-Verhältnis früherer Jahre. In diesem rauhen Klima aber kann die Idee von der großen Koalition nicht gedeihen.

Bemerkenswert ist dabei, daß nicht nur in der CDU eine starke Gruppe danach strebt, die SPD wieder auf sichere Distanz zu bringen, um damit das Profil der eigenen Partei wieder sichtbar (und vielleicht attraktiv) zu machen. Auch in der SPD scheint das eifrige Bemühen um Gemeinsamkeit abzuklingen. Selbst Willy Brandt, einst Herold der großen Koalition, spricht heute nicht mehr allein von der Gemeinsamkeit, sondern ebenso von der Alternative. Gemeinsamkeit in Schicksalsfragen der Nation, so erklärte Brandt, bedeute für ihn nicht zwangsläufig Allparteienregierung oder große Koalition. „Die SPD muß für verschiedene Möglichkeiten der Regierungsbildungen koalitionsfähig sein und bleiben.“ Das Verhältnis zwischen Sozialdemokraten und Christlichen Demokraten sollte, so meinte Brandt, systematisch so entwickelt werden, daß die eine große Partei die andere ablösen könne.

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