Die nukleare Rüstung im israelisch-arabischen Raum ist von entscheidender Bedeutung für die Existenz des Volkes. Dennoch hat die Regierung davon abgesehen, dieses Problem vor die Knesseth und die Parteien zu bringen. Im Laufe sechs Jahren, in denen man sich bei uns mit der Schaffung der Voraussetzungen für die Herstellung nuklearen Sprengstoffs beschäftigt, wurde das Thema weder zur Beratung noch zur Beschlußfassung im Außen- und Sicherheitsausschuß vorgebracht.

Es existiert keine kompetente wissenschaftliche und technologische Kontrolle. Die Atomenergie-Kommission, die seinerzeit von der Regierung eingesetzt wurde, zählte sieben Mitglieder. Sechs von ihnen haben demissioniert. Es wurde in Israel nicht mit der Errichtung eines Atomreaktors zur Stromerzeugung oder als Energiequelle für Friedenszwecke begonnen. Die Anstrengung gilt hauptsächlich einer Vorbereitung der Produktion von Spaltmaterial zu kriegerischen Zwecken.

Da der militärisch-nukleare Reaktor der parlamentarischen Kontrolle nicht untersteht, können die aufgewendeten Summen nur schätzungsweise genannt werden. Bisher haben wir anscheinend dreihundert Millionen israelische Pfunde (450 Millionen Mark) ausgegeben.

Nach vorsichtiger Schätzung wird das Unternehmen bis zu seiner Vollendung – wenn es jemals vollendet wird – mindestens 1,2 Milliarden Mark kosten.

Die Behörden in Washington sind im Detail über den israelischen Reaktor informiert, decken die Karten aber offiziell nicht auf, um nicht zu einer sofortigen Stellungnahme gezwungen zu werden. Bei der Aushandlung gegenseitiger Zugeständnisse mit Rußland wird Washington den israelischen Reaktor opfern, sobald es die Umstände für günstig erachtet. Diese Vorgänge können für Israel deprimierend und demütigend sein. Die Franzosen, die dem israelischen Reaktor Hilfe leisteten, halten sich zurück. Es ist nicht anzunehmen, daß Deutschland unsere nukleare Bewaffnung unterstützen wird (obwohl sich manche ihren Beistand "in trüben Zeiten" vorgaukeln). Der internationalen Empörung werden wir isoliert gegenüberstehen,

Wenn unsere Vorbereitungen zur nuklearen Bewaffnung weiter andauern, würde der ägyptische Rivale eventuell von den Großmächten die Einwilligung zum Ankauf nuklearer Ausrüstung fordern, als "Ausgleich" (eine alte israelische Parate, wenn wir auf diesem Gebiet effektiv noch gar nichts Wirkliches in Händen haben.

Die Befürworter des Reaktors behaupten, daß die Nuklearwaffe als Kampfmittel oder Abschreckungsmedium dienen könnte und daß wir hierin dem voraussichtlichen Feind zuvorkommen müßten. Die Wahrheit ist, daß wir – auch wenn wir in den nächsten Jahren Atomwaffen besitzten würden – diese in Wirklichkeit nicht benutzen könnten, weder als Abschreckungs- noch als Kampfmittel. Es wird uns nicht einfallen, als Reaktion auf Infiltrationen, Fedajun-Untaten oder sogar auf eine militärische Aktion mit konventioenllen Waffen mit der Atomwaffe zu drohen. Das wäre ein politischer Wahnsinn. Der voraussichtliche Feind weiß das. Die nukleare Vorbereitung Israels besitzt kein abschreckendes Gewicht.

Ägypten hat keine nuklear-militärische Macht und baut vorläufig keinen Reaktor zu diesem Zweck. Nassers Zurückhaltung hat gute Gründe:

a) Die Investition bedingt eine Abzweigung der Auslandshilfe-Gelder, die Ägypten erhält, und eine Hemmung seiner wirtschaftlich-industriellen Entwicklung. Das bedeutet, es würde hinter anderen arabischen Staaten (Irak, dem Maghreb) zurückbleiben.

b) Der Bau eines militärischen Reaktors verpflichtet Ägypten, sich auf fremde Fachleute zu stützen und erfordert seine Eingliederung in einen der rivalisierenden Blocks, also die Aufgabe seiner neutralen Linie. Das alles steht im Gegensatz zu den politischen Grundsätzen der ägyptischen Regierung. Die Initiative zur Vorbereitung der atomaren Bewaffnung geht nicht von Kairo, sondern von Jerusalem aus.

Wie wäre die Sicherheitslage, wenn beide Parteien – Israel und Ägypten – mit Atomwaffen ausgerüstet würden? Ein kurzer Atomkrieg zwischen den beiden Rivalen (über große nukleare Bestände werden sie nicht verfügen) bedeutet für Ägypten die Zerstörung eines Teils seiner Großstädte und ein bis zwei Millionen Opfer; für Israel aber die Vernichtung der Bevölkerung und des Staates schlechthin. Vom Standpunkt eines chauvinistischen arabischen Führers aus, der bereit ist, ein bis zwei Millionen Araber für die "Endlösung" des israelischen Problems zu opfern, hätte ein solcher Atomkrieg Sinn und Zweck.

Ägypten und die arabischen Staaten haben keine Hoffnung, Israel mit konventionellen Waffen niederzuringen. Ein Atomkrieg könnte von ihrem Standpunkt aus das wirksame Mittel sein. Unser Vorteil in einer kriegerischen Auseinandersetzung mit den Arabern besteht im Vorteil des Intellekts und des Willens der Gemeinschaft wie des einzelnen: Selbstbeherrschung, hochgradige Fähigkeit zum "teamwork" und systematische Ausbildung. Hinzu tritt die kollektiv-nationale Moral. All dies sind Früchte einer generationenlangen Entwicklung. In einem nuklearen Blitz-Zusammenprall würden sich unsere Vorteile nicht auswirken. Da wir ein sehr kleines und dichtbevölkertes Land sind im Vergleich zum arabischen Raum, verliefe jede nukleare Auseinandersetzung zu unseren Ungunsten. Die Schaffung einer atomwaffenfreien Zone im arabisch-israelischen Raum wäre dabei eine sicherheitspolitische Errungenschaft von unüberschätzbarer Wichtigkeit und Schicksalhaftigkeit.

Unter den obwaltenden Umständen muß unsere Regierung alles tun, um die Denuklearisierung herbeizuführen. Wir sollten dieses grundsätzliche Ziel verkünden, die UN-Instanzen veranlassen, sich anzuschließen und eine wirksame Kontrolle über die Durchführung dieser Denuklearisierung verlangen, also der Verhinderung von Produktion und Ankauf nuklearer Waffen. Die Kontrolle kann vorläufig nicht bilateral israelisch-arabisch ausgeübt werden, weil keine Beziehungen zwischen diesen Staaten bestehen. Eine UN-Kontrolle, die durch die Atommächte ausgeübt wird, muß angestrebt werden. Eine solche Kontrolle kann in Kleinstaaten sehr wirksam sein, besonders weil kein Zweifel am Wunsch der Nuklearmächte besteht, eine atomare Expansion zu verhüten.

Der Atomreaktor im Negev ist dem Ausland kein Geheimnis mehr. Hunderte von israelischen Arbeitern und Dutzende von ausländischen Experten, die an seinem Bau mitwirken, bleiben nicht unbemerkt. Über unsere nuklear-militärischen Bemühungen wurde in fremden Zeitschriften, Büchern und Abhandlungen berichtet. Solange die verantwortlichen Stellen bei uns die nuklearen Vorbereitungen fortsetzen und sich weigern, eine politische Aktion für Denuklearisierung des arabisch israelischen Raumes zu starten, ist es die Pflicht der Denuklearisierungs-Befürworter, die Öffentlichkeit für ihre Haltung, die sie als einen Weg zur Verhütung eines nationalen Unheils betrachten, zu mobilisieren.

Die Bundesregierung, von der israelischen Regierung ziemlich ultimativ zu Maßnahmen gegen die in Ägypten beschäftigten deutschen Wissenschaftler aufgefordert, hat abgewinkt. Man sehe zwar die tatsächliche Lage mit Verärgerung, doch fehlten, wie sich der Sprecher vernehmen ließ, die "gesetzlichen Grundlagen" für ein Einschreiten. Die Öffentlichkeit, am Beispiel des Röhrenembargos gerade über die erstaunliche Machtfülle belehrt, die der Regierung bei der Gestaltung der Beziehungen zum Ausland auch gegen die Mehrheit des Parlaments zusteht, fragt sich erstaunt: Hier soviel und da sowenig Macht? Sollte es wirklich keine gesetzliche Handhabe geben, die Arbeit von Deutschen an ägyptischen Massenvernichtungswaffen zu unterbinden?

Wer Röhren für Pipelines an die Sowjets verkauft, gebraucht sein Eigentum, übt seinen Beruf aus und entfaltet sich persönlich. Alles dies sind Freiheiten, die das Grundgesetz verbürgt. In diese verbürgten Freiheiten darf nur durch Gesetz eingegriffen werden. Ein solches Gesetz ist das Außenwirtschaftsgesetz vom Jahre 1961, nach dessen § 7 die Ausfuhr von Gegenständen beschränkt werden darf, die zur Durchführung militärischer Aktionen bestimmt sind. Ob im Einzelfall eine solche Beschränkung ausgesprochen wird, entscheidet die Bundesregierung durch Rechtsverordnung.

Wer als Waffenspezialist ins Ausland reist – wohin auch immer –, tut dies gleichfalls in Ausübung seines "Berufs" und in Entfaltung seiner Persönlichkeit. (Nicht gebraucht er, wie zu hören ist, das Recht auf Freizügigkeit, das gerade nur innerhalb des Bundesgebietes gilt; ein Recht "nach außerdeutschen Gebieten auszuwandern" garantiert nur die bayerische Verfassung.) Ein Gesetz, das das Grundrecht der Berufsfreiheit für die Tätigkeit deutscher Waffenspezialisten im Ausland einschränkt – für die Waffenherstellung im Inland gilt bereits das Kriegswaffengesetz von 1961 –, wäre verfassungsrechtlich erlaubt wie jenes, das die Berufsausübung der Außenhandelskaufleute regelt.

Dieses Gesetz gibt es aber noch nicht. Die Bundesregierung hat also recht, wenn sie meint, gegen die Tätigkeit deutscher Waffenspezialisten im Ausland habe sie keine gesetzliche Handhabe. Doch dieser Hinweis bringt ihr nur Aufschub, keine endgültige Salvierung. Denn die Bundesregierung ist nicht gehindert, ein solches Gesetz beim Bundestag einzubringen, sich also die Grundlage zu schaffen, um gegen den Export von Spezialisten ebenso einschreiten zu können wie gegen den Export von Spezialitäten.

Ob sie es sollte, ist eine andere Frage. Merkwürdig genug ist immerhin, daß die Bundesregierung nach dem Außenwirtschaftsgesetz verbieten kann, Konstruktionszeichnungen einer Urananreicherungsanlage ins Ausland zu veräußern, daß sie aber nicht verhindern kann, daß ein deutscher Fachmann ins Ausland reist, dort die Konstruktion aufs Reißbrett wirft und nach Haus zurückfährt. So gesehen, würde ein Tätigkeitsverbot für Waffenspezialisten im Ausland nur die Fortsetzung einer mit dem Außenwirtschaftsgesetz begonnenen Tendenz darstellen.

Andererseits widerstrebt es uns aber, den Fachmann, den Menschen als Träger von Wissen und Erfahrung, denselben Regeln zu unterwerfen wie eine strategische Ware. Und dennoch: Wir sollten diese Bedenken beiseiteschieben und zu einer gesetzlichen Regelung der Frage kommen. Es geht um unsere Stellung dem Ausland gegenüber. Wir können es uns gerade in unserer gegenwärtigen politischen Lage nicht leisten, als internationaler Lieferant von Spezialisten für den Bau von Massenvernichtungswaffen tätig zu werden.

Wohlgemerkt: Alle Schuld der Vergangenheit kann Bonn nicht veranlassen, bei jedem Räuspern Tel Avivs sogleich in hektische Betriebsamkeit zu verfallen. Klug beratene israelische Politiker sollten sich darüber klar sein, daß dies kaum in ihrem eigenen nationalen Interesse läge. Aber es geht hier gar nicht allein um unser Verhältnis zu Israel. Morgen ist es vielleicht Indonesien, das sich Massenvernichtungswaffen zur "Befreiung" von Timor entwickeln läßt, übermorgen ist es Pakistan, das ihrer gegenüber Indien zu bedürfen glaubt, und tags darauf mag es ein erstarkter Kongo sein, der sich zur Befreiung der Rassegenossen in Angola und Südafrika berufen fühlt. Können wir zulassen, daß an allen diesen Projekten Deutsche mitarbeiten? Wollen wir Deutschen die intellektuelle Söldnerschaft des Zeitalters der Massenvernichtungswaffen stellen?

Gesetzliche Regelung tut also not. Sie würde uns aber auch in den Stand setzen, der Arbeit gewisser Geheimdienste mit mehr moralischem Gewicht entgegenzutreten. Claus Cleve