Strafrechtsreform – warum und wie?

Von Hans Peter Bull

Der Bundestag beginnt in dieser Woche mit den Beratungen über die Strafrechtsreform. Das ist eine große Aufgabe für den Gesetzgeber – manche meinen, eine zu schwere Aufgabe, deren Nutzen den Aufwand nicht rechtfertige. Kann man nicht weiter mit dem alten Gesetz auskommen und vielleicht statt einer Gesamtreform einige Neuerungen durch Novellen einführen? Oder ist das Strafgesetzbuch (StGB) so hoffnungslos veraltet, daß nur eine gründliche Revision Abhilfe schaffen kann?

In den vergangenen Monaten sind manche Diskussionen über den Entwurf geführt worden; die Strafbarkeit der „ethisch indizierten“ Abtreibung, der künstlichen Insemination, das Indiskretionsdelikt und der Paragraph „Störung der Strafrechtspflege“ haben vielfach Kritik hervorgerufen; die vorgesehenen Bestimmungen über den Landesverrat sind durch die „Spiegel-Affäre bekannt geworden. Das sind wichtige Einzelfragen, aber manchmal scheint es, als sei darüber die Frage nach Sinn und Bedeutung des Entwurfs im ganzen vergessen worden.

Für jeden verständlich

Eine solche Reform des Strafrechts dient ja nicht nur dazu, neue Strafvorschriften einzuführen und alte abzuändern, sondern sie will mehr: das gesamte Recht der Kriminalstrafen, das im Laufe der Zeit so oft und unter sehr verschiedenen Vorzeichen geändert wurde, soll neu durchdacht und in einem klaren, zeitgemäßen Gesetzbuch neu niedergelegt werden, das auch von denen gelesen und verstanden werden kann, die sich danach richten sollen.

Das alte StGB wurde schon 1877, sechs Jahre nach Erlaß, zum erstenmal geändert, und dann folgten, jeweils in Abständen von wenigen Jahren, später manchmal nur von Monaten, insgesamt 67 Änderungsgesetze und -Verordnungen. Von den 371 Paragraphen des StGB sind heute 32 „Leertitel“, aufgehobene Vorschriften, von denen nur noch die Nummern mitgeschleppt werden. 99 Vorschriften aber sind außer der Nummer mit einem Buchstaben (von a bis n!) bezeichnet, also später eingeschoben. Viele Paragraphen wurden mehrfach geändert.