G. Z., Karlsruhe

Eine Bauerntochter aus Seppenrade über Lüdinghausen in Westfalen hat sich gegen die traditionelle Erbfolge aufgelehnt. In Norddeutschland gilt es seit eh und je, daß der älteste Sohn den Hof erbt. Und so gilt es auch heute noch nach § 6 Absatz 1 Satz 3 der Höfeordnung für die britische Zone. Das Gewohnheitsrecht, daß der Mann den Vorrang hat, ist auch in das geschriebene Gesetz eingegangen. Das hatte seinen guten Sinn: der ländliche Besitz sollte durch Erbteilung nicht zersplittert werden.

Warum es allerdings immer nur der älteste Sohn sein sollte, der den Hof übernimmt, wollte die Bauerntochter aus Seppenrade nicht einsehen. Auf dem Familienhof war zuerst der Vater gestorben und die Mutter hatte das Anwesen geerbt: Als die Mutter dann dem Altbauern ins Grab folgte, meinte die Tochter, die zwei Jahre älter war als ihr Bruder, nun sei sie an der Reihe. Ihr war es nämlich nicht unbekannt geblieben, daß es in Artikel 3 des Grundgesetzes heißt: „Männer und Frauen sind gleichberechtigt.“ Und weiter: „Niemand darf wegen seines Geschlechts, seiner Abstammung, seiner Rasse, seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft, seines Glaubens, seiner religiösen und politischen Anschauung benachteiligt oder bevorzugt werden.“

Doch es kam anders. Das Landwirtschaftsgericht entschied, daß sie hinter ihren jüngeren Bruder zurückstehen müsse. Nachdem sie durch alle Instanzen hindurch gegen diese Entscheidung gestritten hatte, legte sie schließlich Verfassungsbeschwerde ein. Die Gesetzesmühlen mahlten langsam. Im November 1957 war die Mutter, gestorben; jetzt liegt das Urteil des Karlsruher Gerichts vor. Doch die Entscheidung war für die westfälische Bauerntochter nur ein halber Erfolg. Zwar konnten die Verfassungsrichter nicht übersehen, daß die westfälische Hoferbenfolge gegen den Gleichheitssatz des Grundgesetzes verstößt – aber sie konnten diese Bestimmung nicht für verfassungswidrig erklären, weil es sich hier um Besatzungsrecht handelt.

Besatzungsrecht – und damit auch die Höfeordnung für die britische Zone – gilt tatsächlich nach dem Vertrag zur Regelung aus Krieg und Besatzung entstandener Fragen vom 26. Mai 1952 zunächst weiter – ohne Rücksicht darauf, ob es mit der Verfassung der Bundesrepublik vereinbar ist oder nicht. Am 5. Mai 1955 freilich unterzeichneten in Mehlem die Hohen Kommissare Frankreichs, der Vereinigten Staaten und des Vereinigten Königreiches eine Proklamation „betreffend die Aufhebung des Besatzungsstatuts“. Diese Proklamation trat am Unterzeichnungstag, 12 Uhr, in Kraft.

Von dieser Stunde an aber ist der Gesetzgeber gehalten, in angemessener Frist besatzungsrechtliche Vorschriften, die mit dem Grundgesetz nicht vereinbar sind, aufzuheben oder zu ändern. So mußte das Verfassungsgericht zunächst einmal prüfen, ob der Gesetzgeber dieser Pflicht nachgekommen ist. Zum Zeitpunkt des Erbfalles, nämlich im Oktober 1957, so beurteilte das BVG die Lage, sei die dem Gesetzgeber einzuräumende Frist auf jeden Fall noch nicht abgelaufen gewesen. „Sie endet aber spätestens im Herbst 1965 mit dem Ablauf der jetzigen Legislaturperiode des Bundestages“

Nun hat Karlsruhe nicht nur diese Frist gesetzt, sondern gleichzeitig auch in der Sache selbst entschieden: das Gericht stellte fest, daß die gesetzliche Erbfolge der Höfeordnung für die britische Zone verfassungswidrig ist, und es forderte den Gesetzgeber auf, einen verfassungsmäßigen Zustand herzustellen. Vorarbeiten für diese Gesetzreform sind bereits im Gange.