-ge, Bremen

Der sozialdemokratische Bürgerschaftsabgeordnete Rolf Franke, bis vor kurzem hochangesehener stellvertretender Vorsitzender der Gewerkschaft öffentliche Dienste, Transport und Verkehr im Bezirk Weser-Ems, muß sich neuerdings von seinen alten Freunden harte Vorwürfe anhören. „Verräter“ nennen sie ihn, „Spalter“. Der ÖTV-Hauptvorstand hat den 43jährigen Funktionär wegen gewerkschaftsfeindlichen Verhaltens fristlos entlassen.

Franke hat sich den Zorn der ÖTV zugezogen, weil er die Meinung vertrat, eine selbständige Polizeigewerkschaft entspreche besser den Interessen der Polizeibeamten als die nicht so spezialisierte ÖTV, in der die Polizisten nur eine von mehreren Berufsgruppen sind, Franke, der bis 1952 selbst in der Polizei Dienst tat, nahm Verbindung zu der bereits bestehenden Gewerkschaft der Polizei auf. Er möchte diese Berufsvertretung durch neue Mitglieder so stärken, daß sie als selbständige Gewerkschaft in den DGB aufgenommen wird.

Diese Aktivität blieb dem ÖTV-Hauptvorstand natürlich nicht verborgen. Als sich in Bremen die Übertritte zur Gewerkschaft der Polizei häuften, beschloß die ÖTV zu handeln: Sie „feuerte“ Franke. Nun aber begann der Streit erst recht. Erklärungen und Gegenerklärungen folgten einander, und vorläufig ist noch nicht sicher, welche der beiden Organisationen sich schließlich als stärker erweisen wird. Manches jedoch spricht dafür, daß die Abwanderung von der ÖTV zur Gewerkschaft der Polizei in Bremen weitergeht – genau wie in den meisten übrigen Bundesländern.

Ob diese Organisation jedoch Frankes erklärtes Ziel erreicht, in den exklusiven Klub der DGB-Gewerkschaften aufgenommen zu werden, ist noch lange nicht ausgemacht. Der Bremer Ortsausschußvorsitzende des Gewerkschaftsbundes, Richard Boljahn, hat bereits vorsorglich darauf hingewiesen, das sei mit den Beschlüssen des Hannoverschen DGB-Kongresses nicht vereinbar. Rolf Franke dagegen ist optimistisch, obwohl seine Stellung auch schon innerhalb der SPD angeschlagen ist. Immer öfter hört man die Forderung, Franke solle sein Bürgerschaftsmandat niederlegen.

Boljahn, in Personalunion Vorsitzender des DGB und der SPD-Fraktion in Bremen, hält von einer so drastischen Aktion nichts. Er möchte das heikle Thema der Verquickung von Partei- und Gewerkschaftsfunktion wohl lieber nicht anrühren. Tatsächlich gibt es im Bürgerschaftswahljahr ungefährlichere Methoden, sich des abtrünnigen ÖTV-Funktionärs zu entledigen: Die SPD braucht ihn nur nicht wieder auf die Kandidatenliste zu setzen.