R. S., Bonn, im März

Ist der Verteidigungsausschuß des Bundestages im Begriff, seine Arbeit selbst zu blockieren? Es sieht so aus. Zur Zeit scheint er sich kaum noch mit der Kontrolle der Verteidigungspolitik der Regierung zu beschäftigen, sondern nur noch mit der Kontrolle einiger seiner Mitglieder.

Gewiß muß ermittelt werden, ob es in diesem Geheimausschuß undichte Stellen gibt. Daß der SPD-Abgeordnete Jahn das Protokoll einer vertraulichen Ausschuß-Sitzung einem Spiegel-Redakteur übergab, ist ein beunruhigender Vorfall – um so mehr, als auch die Photokopie eines zweiten vertraulichen Schriftstückes dieses Ausschusses in der Spiegel-Redaktion beschlagnahmt wurde. Beide Schriftstücke hatte der stellvertretende Vorsitzende des Ausschusses, der SPD-Abgeordnete Merten, in Verwahrung. Gegen ihn erhebt die CDU/CSU den Vorwurf des Vertrauensbruches.

Merten entgegnet, er könne sich nicht erklären, wer die Photokopie des zweiten Schriftstückes angefertigt habe, und wie es geschehen konnte; das könnte die Bundesanwaltschaft vermutlich rasch aufklären. Der Fall gehört also nach Karlsruhe. Die CDU/CSU erzwang aber seine Untersuchung durch den Verteidigungsausschuß. Er soll auch die von Jahn zu verantwortete und von ihm zugegebene Aushändigung eines vertraulichen Schriftstücks an den Riegel-Redakteur Schmelz untersuchen, was unter diesen Umständen kein sehr spannendes Unternehmen zu werden verspricht.

Die SPD revanchiert sich damit, die Affäre Barth von neuem aufzurollen: Sie verlangt, daß der Verteidigungsausschuß das Verhalten des früheren Verteidigungsministers Strauß in der Angelegenheit des Kommodore Barth noch einmal überprüfen soll. Auch hier ist nicht mehr sehr viel Spannendes zu erwarten.

Die SPD möchte, daß die beiden Untersuchungen ungefähr gleichzeitig geführt werden. Die CDU/CSU fordert, daß sie hintereinander abgewickelt werden, wobei ihr Antrag zuerst behandelt werden soll. Von der Gleichzeitigkeit der Verfahren verspricht sich die SPD eine Abschwächung der Propagandaeffekte des wohl substanzhaltigeren CDU-Vorwurfs. Da aber beide Verfahren geheim, also unter Ausschluß der Öffentlichkeit stattfinden, ist ihre propagandistische Wirkung fragwürdig.

Dazu kommt, daß das Publikum nach dem langen Fibag- und Spiegel-Gezänk solcher Veranstaltungen überdrüssig geworden ist. Auch ist sehr zu bezweifeln, ob es zweckmäßig ist, daß sich der Verteidigungsausschuß vielleicht bis zum Herbst mit jenen Affären herumschlägt, anstatt sich den sehr viel wichtigeren militärischen Problemen zuzuwenden, die ihm obliegen. Das aber wäre um so notwendiger, als das Verteidigungsressort nach dem Ministerwechsel noch einige Zeit nicht ganz aktionsfähig sein dürfte.