Der dritte Band einer Reihe, die von Anfang an vorzüglich war – bedarf er noch der Empfehlung? Nun, manchem mag das Unternehmen bisher entgangen sein, das da im Entstehen, ist: eine Chronik der Rechtsentwicklung, geschrieben von den prominentesten Juristen der Bundesrepublik, von Band zu Band sich ergänzend zu einem immer vielfältigeren Bild –

„Juristen-Jahrbuch“, unter Mitarbeit des Deutschen Juristentages, des Deutschen Richterbundes, des Deutschen Anwaltsvereins, der Bundesnotarkammer und von Angehörigen der juristischen Fakultäten und der Justizministerien, herausgegeben von Prof. Dr. Gerhard Erdsiek, 3. Band, 1962/63; Verlag Dr. Otto Schmidt, Köln; 316 S., 26,– DM.

Auch dieser Band bringt Beiträge von dreierlei Art: neben den Abhandlungen über Tendenzen der neuesten Rechtsgeschichte finden sich Vorschläge zur Rechtsreform und schließlich Darstellungen einzelner Grundsatzfragen nach dem geltenden Recht.

Die Themen sind diesmal überwiegend dem öffentlichen Recht entnommen: So schreibt der Bundesverfassungsrichter Professor Geiger über „die richterliche Unabhängigkeit in der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts“, der Senatspräsident Dr. Hartz vom Bundesfinanzhof über „Wandlungen im Steuerrecht und im Steuerprozeß unter dem Einfluß des Grundgesetzes“; Bundesrichter Dr. Mühl behandelt die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zum Wirtschaftsrecht und Ministerialdirektor Roemer die Entwicklung des westdeutschen Verfassungsrechts. Professor Hirsch von der FU Berlin hält ein temperamentvolles Plädoyer für die Rechtssoziologie; Ministerialrat Wohlfahrt (Brüssel) befaßt sich mit dem interessanten Gebiet des werdenden Europa-Rechts. Nicht weniger aktuell und informativ sind aber auch die Beiträge zur Reform des Unehelichen-Rechts (Massfeller), des Aktienrechts (Duden) und der Zivilgerichtsbarkeit (Staatssekretär Strauß) sowie über den gegenwärtigen Stand der freiwilligen Gerichtsbarkeit (Baur).

Eine besondere Abhandlung ist der Frage gewidmet, ob und wie die schwer zu fassenden Begriffe „Zumutbarkeit“ und „Nichtzumutbarkeit“ als rechtliche Maßstäbe verwendet werden können. Darin stehen leider Sätze wie: Die grundsätzliche Zumutbarkeit für den Geschädigten zur Schadensminderung kann also auch mitbestimmt werden durch eine Zumutbarkeit mehr ideeller Natur dahin, ob es nach den zum Schaden führenden Vorgängen, insbesondere nach der bei der Schadenszufügung offenbarten Mentalität des Schädigers, dem Geschädigten überhaupt anzusinnen ist, sich ein Mitwirken der Schadensminderung ‚zumuten‘ zu lassen.“ Oder: „Bei dem tatsächlichen Vorgang handelt es sich um die Ausführung, besser gesagt um die Ausführbarkeit der Leistung; bei dem Maßstab um die Zumutbarkeit bzw. die Nichtzumutbarkeit, der (sic!) an die Leistung und ihre Ausführung anzulegen ist.“ Juristendeutsch? Überhaupt Deutsch?

Freunden wie Kritikern der Juristen aber seien die Briefe Gustav Radbruchs ans Herz gelegt, die in diesem Band abgedruckt sind. Diese Briefe eines Mannes, der zugleich Professor, Politiker und Künstler war, spiegeln Leid und Größe des deutschen Juristenstandes. Hans Peter Bull