R. S., Bonn, Anfang April

Der deutsch-französische Vertrag steht unter einem unglücklichen Stern. Schon die Unterzeichnung in Paris, kurz nach jener Pressekonferenz, in der de Gaulle den Engländern die Tür zu Europa vor der Nase zuschlug, und wenige Tage vor dem Zusammenbruch der Brüsseler Verhandlungen, hat der Bundesrepublik in Amerika und Großbritannien viel Ärger eingetragen. Nun droht die Gefahr, daß auch die Ratifizierung unter ähnlich ungünstigen Umständen erfolgt.

Bis zum 20. April ist der Bundestag in den Osterferien. Am 29. Juni beginnt die Sommerpause. Etwa Mitte Juni kommt Präsident Kennedy nach Bonn. Ob nun der Bundestag das Ratifikationsgesetz kurz vor Kennedys Ankunft, oder unmittelbar nach seiner Abreise verabschiedet – in beiden Fällen könnte dies der amerikanische Präsident als politischen Affront betrachten. Im Juli aber kommt Präsident de Gaulle nach Deutschland, natürlich unter der Voraussetzung, daß der Vertrag bis dahin vom Bundestag verabschiedet ist. Unter diesen Umständen wird neuer Ärger, wenn überhaupt, nur zu vermeiden sein, wenn Washington über unsere enge zeitliche Bewegungsfreiheit bei diesem Geschäft rechtzeitig und taktvoll orientiert wird.

Noch strittiger ist die Frage, ob das Ratifikationsgesetz lediglich durch eine Entschließung des Bundesrates ergänzt werden soll, ähnlich der, wie sie der Bundesrat angenommen hat, oder ob in das Gesetz eine Präambel aufgenommen werden soll. Rechtlich besteht zwischen einer Resolution und einer Präambel kein Unterschied. Die eine wie die andere bindet zwar die Bundesregierung, ist aber völkerrechtlich irrelevant. Eine Präambel könnte insofern gewichtiger erscheinen, als sie dem Ratifikationsgesetz angehört und damit in engerer Verbindung zu dem Vertrag steht.

Ein Teil der CDU/CSU und die Mehrheit der FDP verlangen eine Präambel, in der es etwa heißen soll, der deutsch-französische Vertrag könne nur unter Berücksichtigung der multilateralen Verträge (NATO und EWG) und in deren Rahmen wirksam werden. Der Bundeskanzler, der Bundesaußenminister und andere Regierungsmitglieder wünschen, daß sich der Bundestag mit einer Entschließung zufrieden geben möge. Schröder meint, eine Entschließung könne, schon weil sie ausführlicher sei, überzeugender die Richtlinien unserer Außenpolitik aufzeigen. Die anderen erwidern: weniger lang, aber dafür in der Präambel zum Ratifikationsgesetz – das sei gravierender.

Bei der SPD möchte eine Gruppe den Vertrag durch eine Einfügung in den eigentlichen Vertragstext ergänzen, in der dem Sinne nach das gleiche stehen würde wie in der Präambel. Das würde aber neue Verhandlungen voraussetzen, wozu General de Gaulle nicht bereit wäre. Es sieht allerdings so aus, als ob die SPD für ein Ratifikationsgesetz mit Präambel gewonnen werden könnte. Brentano soll sich ebenfalls dafür einsetzen. Offensichtlich entspräche eine solche Präambel auch den Vorstellungen Professor Hallsteins, der zwar nicht die Unterlassung der Ratifizierung verlangt hat, wie ihm unterstellt wurde, wohl aber „die präzise Klarstellung, daß Auslegung und Anwendung des Vertrags dem römischen Vertrag nicht zuwiderlaufen dürfen“.

Als Brentano seine bereits angekündigte Reise nach Cadenabbia unter dem wenig glaubhaften Vorwand einer seit längerer Zeit geplanten Urlaubsreise absagte, dachte man bei der FDP einige Stunden daran, ebenfalls abzusagen. Aber dann entschied man sich doch für den Flug, um in Cadenabbia das Wie und Wann der Ratifizierung mit dem Bundeskanzler zu besprechen.