Über ein Jahrzehnt lang hat die CDU ihre führende Stellung in der Bundesrepublik fast unangefochten gehalten. Sie profitierte von der Regel: Nichts ist so erfolgreich wie der Erfolg. Seit zwei Jahren aber scheint sich diese Regel für die Christlichen Demokraten in ihr Gegenteil verkehrt zu haben: Nichts ist erfolgloser als die Erfolglosigkeit. Die Reihe der CDU-Fehlschläge hat sich nun auch bei den Landtagswahlen in Rheinland-Pfalz fortgesetzt, in einem Land noch dazu, das bisher als CDU-Hochburg galt.

Sechs Länderparlamente sind in den letzten eineinhalb Jahren gewählt worden; und bei jeder Wahl hat die SPD ihren Stimmenanteil beträchtlich vergrößert: in Hamburg um 3,5 Prozent, in Nordrhein-Westfalen um 4,1, in Schleswig-Holstein um 3,3, in Hessen um 4, in Bayern um 4,5, in Berlin um 9,3 und jetzt in Rheinland-Pfalz um 7,2 Prozent. Die CDU dagegen hat sich nur in Schleswig-Holstein und Bayern halten können, in allen übrigen Ländern büßte sie fast ebensoviel ein, wie die SPD gewann.

Die Landespolitik kann die Ergebnisse kaum beeinflußt haben. Dagegen spricht, daß bei allen Wahlen der gleiche Trend sichtbar wurde. Und dagegen spricht auch, daß nach der letzten Meinungsumfrage die SPD die CDU im Bundesgebiet überrundet hat. Die Ursache ist vielmehr in der Bundespolitik und in der veränderten Parteistruktur zu suchen. Seit sich die SPD der klassenkämpferischen Fesseln entledigt hat und in der Außen- und Verteidigungspolitik pragmatischer geworden ist, vermag sie auch jene Unzufriedenen zu sammeln, die früher aus ideologischen Gründen der SPD ihre Stimme versagten.

Wirtschaftliche Prosperität, außenpolitische Klarheit und sichere Führung – damit hat die CDU einst ihre Wähler gewonnen. Aber das wirtschaftliche Klima wird rauher, die Bonner Außenpolitik fragwürdiger, und die Führungsspitze der CDU ist durch die end- und uferlose Diskussion über die Kanzlernachfolge gelähmt. Kann die CDU unter diesen Umständen überhaupt noch auf einen Sieg bei der nächsten Bundestagswahl hoffen? Das Reformprogramm von Dufhues – organisatorische Straffung, Aktivierung der Mitglieder – nützt nichts, solange die Parteiführung unsicher ist und Unsicherheit verbreitet. Die CDU, eine Wählerpartei, läßt sich nicht von Grund auf reformieren; sie ist nur attraktiv, wenn die Parteispitze von einem klaren politischen Willen beherrscht ist.

Ob aber die CDU ihre innere Sicherheit wiedergewinnen wird, wenn Bundeskanzler Adenauer nun vollends bis zum Ende der Legislaturperiode im Amt bleibt, wie es eine Gruppe innerhalb der Partei propagiert? Eine solche Lösung der Parteikrise würde eher das Gegenteil bewirken: Der Trend zur SPD würde zum politischen Erdrutsch. R. Z.