Sollen Parlamentsausschüsse öffentlich tagen, internationale Verträge öffentlich ausgehandelt werden?

Woodrow Wilson, Präsident der Vereinigten Staaten während des Ersten Weltkrieges, hatte in seinem Friedensplan 1918 die Abschaffung der Geheimdiplomatie verlangt. Alle Verträge sollten öffentlich bekanntgegeben werden, und über sie sollte öffentlich verhandelt werden. Nicht einmal Wilson war freilich in der Lage, den zweiten Teil seiner Forderung zu erfüllen. Es hat wenig internationale Verhandlungen gegeben, die so geheim geführt wurden wie die über den Friedensvertrag in Versailles. Man kann Wilson deswegen noch nicht einmal Unredlichkeit vorwerfen, wohl aber Illusionismus. Eine solche Forderung ist einfach unerfüllbar.

Es gibt in der Politik, auch in demokratischen Rechtsstaaten, ein bestimmtes Minimum an Geheimhaltungsbedürfnis. Wird dieses Bedürfnis nicht respektiert, so werden Auswege gesucht (und gefunden), um diesen Diskretionsbereich wiederherzustellen. Dies ist ein ehern es Gesetz der Politik. Man kann zweifellos verlangen, daß Verträge in vollem Wortlaut bekanntgegeben und durch ein Parlament, also in öffentlicher Verhandlung ratifiziert werden müssen. Und so geschieht es auch in einem demokratischen Rechtsstaat. Ebenso darf es keine geheimen Gesetze geben und die Abstimmung darüber – zumindest die Stimmenzählung – muß öffentlich erfolgen. Daß aber auch die einen internationalen Vertrag oder ein Gesetz vorbereitenden Verhandlungen öffentlich stattfinden müssen, kann nicht wirksam vorgeschrieben werden. Wenn man dies vorschriebe, so würden eben mehr oder minder diskrete Verhandlungen den öffentlichen vorgeschaltet werden, und die könnte niemand verbieten.

Auf den Spuren Wilsons scheint jetzt ein so gewiegter Parlamentarier und Jurist wie Reinhold Maier gewandelt zu sein. Auf einer Pressekonferenz in Stuttgart hat der ehemalige Ministerpräsident von Baden-Württemberg überraschend vorgeschlagen, die Verhandlungen der parlamentarischen Ausschüsse sollten künftig in der Regel öffentlich stattfinden. Ebenso überraschend hat daraufhin Dr. Veit der Vorsitzende der Oppositionsfraktion der SPD, wahrscheinlich um Maier zu überspielen, angekündigt, seine Partei werde einen entsprechenden Antrag im Parlament stellen. Die Abstimmung über den SPD-Antrag wird die FDP als Regierungspartei in Verlegenheit bringen. Soweit aber hat es Reinhold Maier gar nicht kommen lassen wollen. Er hatte nur an den Werbe-Effekt seiner Anregung gedacht, nicht dessen Realisierung gewollt. Veit wollte Maier um seinen Werbungseffekt bringen, aber hoffte wohl doch auf Ablehnung seines Antrags.

Die Öffentlichkeit der Ausschußsitzungen ist solange uninteressant, als die Öffentlichkeit an den Sitzungen nicht interessiert ist. Wenn aber die Ausschußsitzungen wegen ihrer reizvollen Beratungsobjekte besucht werden, dann werden sich sehr bald alle oder die wesentlichen Ausschüsse nach Auswegen umsehen, um sich zu nichtöffentlichen Beratungen zusammenzufinden.

Diffizile Ausschußverhandlungen können nun einmal nicht unter öffentlicher Kontrolle stattfinden. Die Abgeordneten würden dann einem noch stärkeren Druck der Interessenten ausgesetzt werden als heute schon. Über den Kompromiß kann auf dem Forum entschieden werden, aber er muß in der stillen Kammer ausgehandelt werden. Anders ausgedrückt: Die Öffentlichkeit der Ausschußberatungen mindert deren Ergiebigkeit und dadurch wiederum das Interesse der Öffentlichkeit. Sie wären praktisch nur die Generalprobe zur Plenarberatung.

Es gibt eine Eigengesetzlichkeit des demokratischen Willensbildungsprozesses. Man kann ihn nicht beliebig am Reißbrett konstruieren oder umkonstruieren. Ein Eingriff in diese Eigengesetzlichkeit bleibt entweder unwirksam oder führt zu Verfahrensstörungen und damit zu Ordnungsstörungen. Daß man dies aus einen so kleinem Vorfall, wie dem Stuttgarter lernen kann, stimmt versöhnlich. Theodor Eschenburg