Von Hans Peter Bull

Der Entwurf des neuen Strafgesetzbuches ersetzt nicht das Strafrecht noch ein „Maßnahmenrecht“, sondern bleibt dem überlieferten Schuldstrafrecht treu. Der Gesetzgeber unterstellt die Verantwortlichkeit der Menschen: „Grundlage für die Zumessung der Strafe ist die Schuld des Täters“ (§60). Die amtliche Begründung sagt dazu: „Der Begriff der Schuld ist im Volk lebendig. Ohne ihn gibt es kein Leben nach sittlichen Wertvorstellungen ... Die Schuld kann auch festgestellt werden, wenn auch nur im Rahmen menschlicher Erkenntnismöglichkeiten. Es handelt sich dabei nicht um eine kausalwissenschaftliche Feststellung, sondern um einen sittlichen Wertungsvorgang innerhalb der Rechtsgemeinschaft, der gerade das eigentümliche Wesen des Richterspruches ausmacht.“

Neben den Strafen sieht der Entwurf indes auch „Maßregeln der Besserung und Sicherung“ vor, die zum Teil auch dann verhängt werden können, wenn der Täter ohne Schuld gehandelt hat. Damit kommt der Gesetzgeber also den Kriminalpolitikern entgegen, die vom Strafrecht nur eine möglichst zweckmäßige Bekämpfung des Verbrechens fordern, aber er schließt einen Kompromiß, indem er diese allein vom Zweck bestimmten Maßnahmen neben die eigentliche Strafe stellt, als deren Ergänzung. Das Strafrecht fährt hier auf zwei Gleisen.

Praktisch bedeutet das, daß ein Täter nach Verbüßung seiner Strafe häufig noch nicht freigelassen wird, sondern in eine Heil- oder Pflegeanstalt, Entziehungsanstalt, Bewahrungsanstalt, in ein Arbeitshaus oder gar in Sicherungsverwahrung oder „vorbeugende Verwahrung“ eingewiesen werden kann. Nun kann allerdings der Richter nach § 87 des Entwurfs anordnen, daß die Maßregel vor der Strafe zu vollziehen ist, „wenn dadurch der Zweck der Maßregel leichter erreicht wird und weder die Schuld des Täters noch die Aufgabe der Strafe, Straftaten entgegenzuwirken, die vorherige Vollstreckung der Strafe gebieten (sogenanntes Vikariieren). Die Zeit des Vollzuges der Maßregel kann dann ganz oder zum Teil auf die Strafe angerechnet werden. Aber man weiß nicht, wie die Praxis von dieser Ermächtigung Gebrauch machen wird, und für die Sicherungsverwahrung ist diese Vergünstigung überhaupt nicht zugelassen, sie muß im Anschluß an die Strafe vollstreckt werden, kann allerdings „zur Bewährung“ ausgesetzt werden.

Dieses „Maßregel“-System berücksichtigt einige alte Forderungen der Kriminologen; es gestattet stärkere Individualisierung und damit eine wirksamere Spezialprävention. In den Referaten und Diskussionen des 43. Deutschen Juristentages 1960 (die vor kurzem im Verlag J. C. B. Mohr Tübingen, erschienen sind – 152 S., DM 19,50) sind zwar Vorschläge gemacht worden, wie man diese Neuerungen noch zweckmäßiger, noch praktikabler gestalten könne, aber im wesentlichen wurden sie von jenem Forum begrüßt als ein großer Fortschritt auf dem Wege zu einer modernen Verbrechensbekämpfung. So nannte der Züricher Professor Erwin Frey die vom Entwurf vorgeschlagene „vorbeugende Verwahrung“ für werdende Gewohnheitsverbrecher „die geglückte gesetzgeberische Realisierung eines der wichtigsten kriminalpolitischen Postulate“. Eine Lücke bestand auch bei der Behandlung von Psychopathen: in Zukunft können sie unter gewissen (wenn auch wohl zu engen) Voraussetzungen in eine Bewahrungsanstalt eingewiesen werden.

Trotzdem ist der Entwurf nicht mit Kritik verschont worden, und zwar von beiden Parteien in dem philosophisch-weltanschaulichen Streit. Die einen halten den Entwurf schon deshalb für verfehlt, weil er die Schuldstrafe beibehält, die anderen werfen ihm vor, mit der komplizierten Zweispurigkeit eine unnötige und systemwidrige Konzession an ein Maßnahmenrecht gemacht zu haben.

Der Grundsatz-Streit in der öffentlichen Meinung ist vorläufig unentschieden und wird es vielleicht noch sehr lange bleiben. Da war es eine vernünftige Entscheidung des Gesetzgebers, nicht vorschnell alle überkommenen Begriffe über Bord zu werfen. Selbst wenn man die idealistischen Argumente – daß nur das Schuldstrafrecht gerecht und menschenwürdig sei – nicht für entscheidend hält, kann doch eine grundlegende Änderung zur Zeit kaum vertreten werden. Im übrigen kann man die Vertreter eines zweckbestimmten Strafrechts mit ihren eigenen Waffen angreifen: Wenn man dem Kriminellen gerecht begegnet, wird er am ehesten zur Umkehr bereit sein. Und der Appell an die Verantwortung ist auch ein Mittel der „Besserung“ und Resozialisierung. Der frühere Bundesjustizminister Stammberger hat das so ausgedrückt: „Ich bin überzeugt, daß wir gerade dem bedenklichen Anwachsen der Kriminalität der jungen Menschen nicht wirksam begegnen können, wenn wir ihnen sagen, daß ihnen aus dem, was sie getan haben, kein Vorwurf gemacht werden könne und daß sie nur behandlungsbedürftig seien. Wir werden Erfolge nur dann haben, wenn wir auch den jungen Rechtsbrechern sehr deutlich sagen, daß sie für ihre Taten einzustehen haben und daß sie dafür bestraft werden. Daß diese Strafe dann dazu genützt werden soll, die jungen Übeltäter zu erziehen, soweit das nur geht, ist eine Selbstverständlichkeit.“