Die bevorstehenden Zollsenkungs-Verhandlungen zwischen den USA und der EWG werden „hart“ sein. Diese Feststellung kommt aus dem Munde Prof. Hallsteins, des Präsidenten der Europäischen Wirtschaftskommission in Brüssel. Auf den ersten Blick überrascht das. Immerhin zählte die USA vom Beginn der EWG an zu den unverdrossenen Verbündeten der EWG-Kommission, beileibe nicht, weil sie etwa die Verteuerung amerikanischer Hühnchen vor dem Europa-Import zu administrieren hat, wohl aber wegen der überragenden Rolle, die der Gemeinsame Markt bei der politischen Einigung Europas spielen kann.

So soll es auch bleiben. Deshalb machte Hallstein Ende März seine Opposition gegen die de Gaullesche Komponente des deutsch-französischen Vertrages so unmißverständlich klar, daß Bundestagspräsident Dr. Gerstenmeier Bekehrungsversuche für nötig hielt. Der EWG-Präsident wandte sich gegen alle Neigungen, mit Hilfe des konsultativ vereinigten deutsch-französischen Stimmgewichts den EWG-Ministerrat zu paralysieren. Damit könnten sich Bonn und Paris eines Vertragsverstoßes schuldig machen. Hallstein hat übrigens, sehr sorgfältig und taktvoll formuliert, die Möglichkeit nicht vollkommen ausgeschlossen, daß der eine „Achsen“-Partner sogar plant, das Dokument in diesem Sinne zu mißbrauchen. –

Hier liegen Gefahren für die Einigung Europas. Die Weiterentwicklung des Gemeinsamen Marktes aus der Zoll- und Wirtschaftsunion wird nach dem 1. Januar 1966 immer dann total unmöglich sein, wenn Frankreich und Deutschland mit ihren Stimmen das Entstehen qualifizierter Mehrheit verhindern, die schon in weniger als drei Jahren für die meisten wichtigen Entscheidungen des Ministerrats an die Stelle von Einstimmigkeit und Vetorecht treten. De Gaulle fürchtet diesen Tag. Alle ihm mißliebigen Ratsbeschlüsse wären aber zu unterbinden, wenn Bonn dann mitmacht. Der Rat würde beschlußunfähig. Frankreichs General könnte so, wie schon oft angedeutet, die Europäische Gemeinschaft zu einem Handelsklub, ihre Exekutive zu einem Organismus mit der Befugnis einer Oberpostverwaltung machen.

Das sieht man in Washington. Hallstein hat mit seinem Nein zu dieser Variante des deutsch-französischen Vertrages für die kommenden harten Zollverhandlungen erst einmal das politische Vertrauen der Amerikaner in die Brüsseler Kommission wiederherstellen wollen. Zugleich etablierte er ihre Einheit. Zwischen mehreren Kommissionsmitgliedern namentlich zwischen Hallstein und dem hervorragenden Niederländer Mansholt, war es zu schweren Meinungsverschiedenheiten über den EWG-Kurs „nach England“ gekommen. „Weitermachen“ forderte der Präsident – „aber nicht zum Zweck des europäischen Gaullismus“, erklärte der Sozialist Mansholt. Mit Hallsteins Straßburger Erklärung sind Einheit und Schlagkraft der EWG-Kommission neu gewonnen.

Der Ministerrat hat wieder einen starken Partner bei den Bemühungen, aus den nach der England-Verhandlung übrig gebliebenen Interessengegensätzen der Mitgliedstaaten ein gemeinschaftliches Interessenmahl anzurühren. Das Menü soll nach Brüsseler Konzept Kraft für die Kennedy-Zollrunde geben.

Hermann Bohle, Brüssel