Sigmund Chabrowski

Tonnenweise von den Verfechtern derPreisbindung Papier bedruckt worden, um die öffentliche Meinung für die Erhaltung der Preisbindung einzunehmen. Systematisch ließen sie durch „eigens engagierte Professoren“ alle Argumente „niederwalzen“, die für die Abschaffung des Preisbindungsprivilegs sprechen – „mit einer aus Millionfonds gespeisten Propagandawelle nach der anderen“. Denn die Preisbindung sei für sie ein „Dukatenbagger“, der tausendfach einbringt, was zu seiner Erhaltung aufgewendet wird.

Es ist nicht schwer zu erraten, wer so spricht: Die Arbeitsgemeinschaft der Verbraucherverbände, die sich in ihrer Fehde mit dem Markenverband offensichtlich an die Wand gespielt fühlt. Nun sollte aber niemand mit Steinen werfen, der selbst im Glashaus sitzt. Daß in der gegenwärtigen Preisbindungsdebatte längst nicht mehr Agrumente gegen Argumente stehen, die sachlich und objektiv gegeneinander abgewogen werden, daß diese Diskussion vielmehr politisch entartet, von Schlagworten verseucht und noch dazu ideologisch vergiftet ist – daran tragen gewiß nicht nur die Verfechter der Preisbindung die Schuld.

Um Sicht in das Dunkel zu bringen, erhielt das Ifo-Institut für Wirtschaftsforschung vom Bundeswirtschaftsministerium den Auftrag, die „Preisbindungen in der westdeutschen Wirtschaft“ zu untersuchen. Frage: Welche quantitative Bedeutung haben überhaupt Preisbindungen und Preisempfehlungen in der deutschen Absatzwirtschaft? Niemand vermochte bislang diese simple Frage einigermaßen glaubwürdig zu beantworten. Ohne also den quantitativen Tatbestand überhaupt zu kennen, wird munter über das Für und Wider der Preisbindung gestritten.

So wird beispielsweise frisch und frank behauptet, der „hohe“ (wie hohe?) Anteil der preisgebundenen Artikel am gesamten Einzelhandelsumsatz habe zu einer Übersetzung des Handels geführt. Da die Markenartikel-Spannen „überhöht“ seien, finde mit Hilfe der Preisbindung noch der „Tante-Emma-Laden“ an der Ecke sein „unverdientes“ Ein- und Auskommen.

Da niemand mit einwandfreien Statistiken das Gegenteil beweisen kann, wird nun einfach eine Gegenbehauptung in die Welt gesetzt: Der Anteil der preisgebundenen Artikel am Einzelhandelsumsatz sei gar nicht der Rede wert. Er betrage „im Durchschnitt“ des gesamten Einzelhandels – so MdB-Illerhaus – allenfalls 10 %. Keinesfalls könne daher der Preisbindung eine „Übersetzung“ des Handels zur Last gelegt werden. In der Auseinandersetzung um eine Novellierung des Antikartellgesetzes sei vielmehr die Rolle der Preisbindung unter gesamtwirtschaftlichen Gesichtspunkten „künstlich hochgespielt“ worden.

Behauptungen stehen gegen Behauptungen – in der ganzen Preisbindungsdebatte nichts weiter als ein Herumfahren mit der Stange im Nebel. Insofern ist das Bemühen des Bundeswirtschaftsministeriums um Klarstellung des Tatbestandes höchst verdienstvoll. Aber was nützen die klügsten Gutachten unabhängiger Forschungsinstitute, wenn sie nicht das Licht der Öffentlichkeit erblicken?