Lieb’ Vaterland, magst ruhig sein: Das Parteipräsidium der CDU hat die Sicherung der Währung und Wirtschaft zum „obersten“ innenpolitischen Ziel erklärt. Scharf wurden die Versuche der Sozialdemokraten verurteilt, „durch Versprechungen gegenüber den verschiedensten Gruppen den Haushaltsausgleich in Gefahr zu bringen und damit inflationistische Tendenzen heraufzubeschwören“.

Dieses Bekenntnis zur Währungsstabilität – das wievielte eigentlich? – wurde just an dem Tag dem deutschen Wahlvolk präsentiert, an dem die Mehrheit des Haushaltsausschusses für das laufende Rechnungsjahr einen von 56,81 (Regierungsentwurf) auf 57,75 Mrd. DM erhöhten Bundesetat beschloß. In der Terminologie des regierungsamtlichen Wirtschaftsberichts heißt das: „Die „Ansprüche“ des Bundes an das Sozialprodukt werden gegenüber 1962 um 4,35 Mrd. DM oder 8,1 % steigen – bei einer für dieses Jahr erwarteten Zunahme des realen Bruttosozialprodukts um kaum mehr als 3,5 %. Schon jetzt gilt übrigens ein Nachtragshaushalt in Höhe von mindestens 500 Mill. DM (Kriegsopfer, öffentlicher Dienst, Mietbeihilfen, Sozialpaket) als sicher, so daß die Zunahme der nominalen „Ansprüche“ des Bundes am Ende sogar mehr als 9 % betragen dürfte.

Was aber das CDU-Parteipräsidium nicht hinderte, die jährliche Rentenanpassung, die Leistungsverbesserungen in der Unfallversicherung, eine verbesserte Altershilfe in der Landwirtschaft und die Aufstockung des Grünen Plans als weitere Schritte zur „Verbesserung der sozialen Ordnung“ zu begrüßen.

Wer will es da den Sozialdemokraten verübeln, wenn sie gleichfalls mit „propagandistischen“ Anträgen in die Arena treten, etwa in Sachen Kriegsopfer. Und auch die FDP mischt in dieser „Konkurrenz“ – wie eh und je – munter mit. Wer auf die Bundeskasse spekuliert – etwa die Binnenschiffahrt, die Bundesbahn oder die Kriegsopferverbände – findet neuerdings beim FDP-Bundesvorstand „verständnisvolle“ Gesprächspartner.

„Wir haben das Hemd ausgezogen, um den Haushalt 1963 auszugleichen“ –, so der CDU-Abgeordnete Vogel. Die Steuerschätzungen wurden kräftig erhöht, die geheimsten Einnahmepolster der Verwaltung ohne Rücksicht auf Verluste wegoperiert, die Anleiheaufnahmen kurzerhand heraufgesetzt und gezielte Ausgabenkürzungen um mehrere hundert Mill. DM vorgenommen. Nun bleibt als ultima ratio nur noch eine Globalsperre aller nicht auf Rechtsverpflichtungen beruhenden Ansätze der zivilen Ausgaben – die auch bitter nötig sein wird, um den Nachtragshaushalt abzudecken.

Der Bundeshaushalt enthält keine „Luft“ mehr. Der Bundesfinanzminister hat seine Taschen umgekrempelt. Das stärkt unzweifelhaft seine Position. Wer das nicht hören will, muß eben fühlen – spätestens im nächsten Jahr: entweder eine inflationistische Etatfinanzierung oder eine konjunkturpolitisch nicht minder gefährliche Steuererhöhung. Es sei denn, phrasenhaften Sparsamkeitsappellen folgen endlich populäre Taten. Aber daran uu glauben... Sigmund. Chabrowski.