Von Hanns Meenzen

Sechs Jahre nach der Rentenreform ist die Frage nach einer zeitgemäßen und in ihren Belastungen tragbaren Alterssicherung so umstritten wie eh und je. Die im vergangenen Jahr vorgelegten versicherungstechnischen Vorausberechnungen des Bundesarbeitsministeriums haben deutlich gemacht, daß die Kosten der 1957 eingeführten „Dynamik“ wesentlich höher liegen und die Altersstruktur des Volkes wesentlich ungünstiger wird, als vom Arbeitsministerium zunächst angenommen wurde. Beitragssätze, Zuschüsse, Rücklagebestimmungen, Anpassungsrhythmus oder Rentenansprüche werden folglich noch geändert werden müssen. Andererseits hat die neue Rentenformel ihre Anziehungskraft auf leitende Angestellte und freie Berufe nicht verfehlt. Dies um so weniger, als die „Dynamik“ verbunden ist mit Staatsgarantie und Staatszuschuß. Hier haken Sozialpolitiker der Freien Demokraten, auf der Suche nach einem liberalen Konzept der Sozialreform, ein. Sie wollen es dem nächsten FDP-Parteitag vorlegen!

Nicht Vollsicherung nach dem Vorbild der Beamtenversorgung sollte ihrer Meinung nach im Rahmen von Solidargemeinschaften angestrebt werden, sondern Grundsicherung für alle Staatsbürger, auf die sich eine auf freiwilliger Basis weitergeführte Sozialversicherung und eine breit gestreute Vermögensbildung aufstocken sollten. Die Sockelrente, auch Staatsbürgergrundrente oder „Volksrente“ genannt, schält sich somit als späte Alternative der FDP heraus. Anklänge an frühere Vorschläge aus Kreisen der privaten Lebensversicherer sind unüberhörbar.

Aber was früher, nämlich vor der Rentenreform praktikabel gewesen sein mag, das sieht ein halbes Jahrzehnt nach der Rentenreform wenig wirklichkeitsnah aus. Auch ist die Gefahr nicht von der Hand zu weisen, daß eine Staatsbürgergrundrente, nach ausländischem Muster jetzt bei uns eingeführt, für lange, wenn nicht für alle Zeit die Rentenkumulation extrem verschlimmern und zunächst auch die Steuer- und Beitragslasten zusätzlich erhöhen würde.

Die im vergangenen Jahr neu zugegangenen Altersruhegelder für 65jährige Angestellte beliefen sich auf durchschnittlich 450 DM; diejenigen für Arbeiter dürften bei etwa 350 DM gelegen haben. Solche Nettobezüge entsprechen Bruttoarbeitsentgelten von 550 bezw. 450 DM. Löst man sich von den aus mancherlei Gründen verfälschten Durchschnittberechnungen aller laufenden (Alt-)Renten, dann kann also festgestellt werden, daß unsere Sozialrenten ein recht befriedigendes Niveau erreicht haben.

Es kann auch nicht bestritten werden, daß dieses Niveau – das etwa einer Belastung des Bruttosozialprodukts von 7 % entspricht – durchgehalten werden kann. Problematisch sind weniger die derzeitigen als die künftigen Ansprüche, wenn an der laufenden Heraufsetzung der Renten festgehalten wird. Deshalb liegt eine Modifizierung des Anpassungsschemas (etwa im Sinne des Überganges von der Lohnindex- zur Preisindexrente) nahe, oder auch eine Herabsetzung des Rentensteigerungsbetrages. Geht man davon aus, daß mit weiter wachsendem Wohlstand die Fähigkeit des einzelnen zur zusätzlichen individuellen Vorsorge wächst, dann könnte ein allmähliches, relatives Absinken der Sozialrente sozialpolitisch durchaus verantwortet werden. Der Forderung auf Eindämmung der Solidarvorsorge zugunsten subsidiärer und individueller Vorsorgen wäre damit Genüge geschehen.

Wollte man hingegen auf „grüner Wiese“ eine Neukonstruktion wagen, so müßte sie de facto, wenigstens für eine Übergangszeit, neben den Altbau treten. Den 8,3 Millionen Sozialversicherungsrenten würden sich 7 bis 8 Millionen Volksrenten hinzugesellen und den 25 Milliarden, die wir mittlerweile für Renten ausgeben, weitere rund 13 Milliarden. Einschließlich der Unfallrenten, Kriegsopfer- und Kriegsschadenrenten, der Kindergelder, Sozialhilfen, Arbeitslosengelder und der Altershilfen für die Landwirtschaft kämen wir dann auf monatlich rund 25 Millionen Sozialleistungen. Die Verrentung hätte jeden zweiten Staatsbürger erfaßt, die Rentenkumulation – von FDP-Politikern mit Recht als „Systemfehler“ der Rentenreform gerügt – hätte einen neuen Höhepunkt erreicht.