Amtshilfe

Der: deutsch-französische Freundschaftsvertrag zeitigt erste Früchte. Frankreichs Finanzminister d’Estaing hat Bundesfinanzminister Dahlgrün in Sachen Umsatzsteuerreform tatkräftige Amtshilfe angeboten. Er will den Bonner Reformern nicht nur eine umfangreiche Mehrwertsteuer-Dokumentation zur Verfügung stellen, er will auch gern seinen Steuerdirektor in die Bundeshauptstadt entsenden, damit die aus der Taufe zu hebende deutsche Nettoumsatzsteuer den rechten (französischen) Schliff bekomme. Da scheint Vorsicht geboten. Es ist jedenfalls kein Staatsgeheimnis, daß die Franzosen eine deutsche Mehrwertsteuer gar nicht so gern sehen, weil dieses Umsatzsteuersystem einen exakten Steuerausgleich im grenzüberschreitenden Verkehr ermöglichen und so die bisherigen französischen Wettbewerbsvorteile beseitigen wird. Dr. Ludwig Falk, der neue Steuerdirektor des Bundesfinanzministeriums – dort bisher nur für Steuern vom Einkommen und Ertragzuständig –, wird also auf der Hut sein müssen, wenn ihm sein französischer Kollege über die „richtige“ Umsatzsteuerreform Aufklärung geben wird. Den französischen Regierungsbeamten geht jedenfalls der sagenhafte Ruf voraus, Unmögliches möglich zu machen – nach dem britischen Motto: Right or wrong, my country. Ähnlichen „Gefahren“ dürften auch die Mitglieder des Bundestags-Finanzausschusses ausgesetzt sein, wenn sie demnächst nach Paris fahren werden, um sich dort Reformanregungen zu holen. Warum fahren sie nicht in das Saarland, wo doch bis zur Wiedereingliederung genügend Erfahrungen mit der französischen Mehrwertsteuer gesammelt werden konnten?