Von Friedrich Schäfer

Oft schon haben die Bundesbürger – meist freilich zu Unrecht – daran Anstoß genommen, daß wichtige Gesetze im Bundestag vor leeren Bänken diskutiert wurden. Eine Parlamentsreform, so wird gefordert, soll diesem übelstand abhelfen. Eine solche Reform fordern auch manche Abgeordnete, wenn auch aus anderen Gründen. Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Dr. Friedrich Schäfer, vertritt die Ansicht, daß die Geschäftsordnung des Bundestags der Arbeitsmethode des Bundestages nicht mehr entspricht – ja, daß sie die Parlamentarier behindert.

Der Aufgabenbereich des Parlaments ist so außerordentlich gewachsen, daß kein Abgeordneter mehr alle Bereiche beherrscht. Der einzelne gewissenhafte Abgeordnete ist mit den Spezialaufgaben, die ihm übertragen, sind, voll in Anspruch genommen und er erkennt, daß seine Anwesenheit, sein Mitwirken, nur dort vonnöten ist, wo er als Sachkenner mitzusprechen hat, wo er selbst einen Beitrag leisten kann. Werden Gebiete behandelt, in denen er sich nicht zu Hause fühlt, so zieht er sich zurück, arbeitet in seinem Büro, hat Besprechungen mit Fraktionskollegen oder mit Vertretern der Ministerien. So kommt es, daß im Plenum des Bundestages bei Fragen, die besondere Sachkenntnis verlangen, in der Regel nur 80 bis 100 Abgeordnete anwesend sind.

Ähnliches gilt auch für die Bundesregierung, sie ist in der Regel nur durch den Ressortminister vertreten; bei der Strafrechtsreform zum Beispiel durch den Justizminister, bei der Behandlung sozialpolitischer Themen durch den Arbeitsminister. Auch auf der Pressetribüne sitzen jeweils die an einem Thema besonders interessierten Journalisten. Wenn der nächste Tagesordnungspunkt aufgerufen wird, findet ein „Schichtwechsel“ statt; neue Abgeordnete kommen in den Saal und lösen ihre Kollegen ab, das gleiche Bild auf der Regierungsbank und auf der Pressetribüne.

Bei jeder Fraktion ist es eine kleine Gruppe, die ständig engagiert und immer anwesend ist, in der Regel einige Mitglieder des Vorstandes und die Geschäftsführer. Nachdem jahrelange Beobachtungen gezeigt haben, daß auch im Parlament die Arbeitsteilung unumgänglich ist, muß die Geschäftsordnung diesem Umstand Rechnung tragen.

Das Grundgesetz bestimmt in Art. 77 Abs. 1 Satz 1: „Die Bundesgesetze werden vom Bundestag beschlossen.“ In welcher Weise dies geschieht, wird durch die Geschäftsordnung geregelt, die der Bundestag sich nach Art. 40 Abs. 1 Satz 2 gibt. Ich möchte anregen, die drei Lesungen eines Gesetzes neu zu regeln und dabei folgende Gedanken zu berücksichtigen.

Bei der ersten Lesung eines Gesetzes sollte sich der Bundestag wie bisher darauf beschränken, die Grundsätze der Vorlagen zu besprechen. Dabei sollten aber in Zukunft keine langen Grundsatzreferate gehalten, Überrumpelungsversuche sollten ausgeschlossen werden, vielmehr sollten hier die Grundlagen für die Ausschußberatungen gelegt werden. Es erscheint nützlich, wenn die erste Lesung schon von der Geschäftsordnung her vorbereitet wird; dies könnte dadurch geschehen, daß die Regierung mit der Einbringung des Gesetzentwurfs die erforderliche Begründung vorlegt, ebenso müßte bei Initiativgesetzentwürfen verfahren werden. Die Fraktionen sollen das Recht haben, zu dem Entwurf und zu der Begründung schriftlich Stellung zu nehmen. Die Stellungnahmen müssen spätestens fünf Tage vor der ersten Lesung eingereicht sein, sie werden gedruckt und gehen jedem Abgeordneten spätestens drei Tage vor der ersten Lesung zu. Bei der ersten Lesung ist dann für die Aussprache eine ausreichende Grundlage geschaffen: Die Abgeordneten können sich wirklich mit den Argumenten der anderen Seite auseinandersetzen.