Von Wolfgang Leonhard

Die wirtschaftliche Entwicklung der Sowjetunion macht dem Kreml wachsende Sorgen. Sowohl der letzte Siebenjahresplan (1959 bis 1965), der auf dem 21. Parteitag im Februar 1959 mit großem Pomp verkündet worden war, als auch die im sowjetischen Parteiprogramm verankerten Zehn- und Zwanzigjahrespläne (1960–1970–1980) zur Verwirklichung des Voll-Kommunismus übersteigen offensichtlich die wirtschaftlichen Möglichkeiten der UdSSR. Und je weiter Plan und Wirklichkeit auseinanderklaffen, um so drängender werden die Fragen.

So ist es nur zu verständlich, daß die Kreml-Führung immer wieder an der Wirtschaftsorganisation herumbastelt. Diese Reformen entspringen freilich meist nicht gründlichen und nüchternen wirtschaftlichen Überlegungen; sie sind nur allzuoft plötzliche Entschlüsse, entstanden aus der verzweifelten Suche nach einem Patentrezept. Nachdem Chruschtschow erst im November des letzten Jahres eine weitreichende Reorganisierung verkündet hatte – die Parteileitung in Wirtschaftsfragen wurde verstärkt, der Parteiapparat zu diesem Zweck in einen landwirtschaftlichen und industriellen aufgeteilt, die Zahl der Volkswirtschaftsräte verringert und neue wirtschaftliche Superbehörden geschaffen –, folgte jetzt eine neue Überraschung: Die bisher weitgehendste Rezentralisierung der gesamten Sowjetwirtschaft.

Unter der nicht gerade instruktiven Überschrift: „Im Zentralkomitee der KPdSU und dem Ministerrat der UdSSR“ wurde die Sowjetbevölkerung darüber informiert, daß auf einer gemeinsamen Sitzung der Partei und Regierungsspitze sowohl die Wirtschaftspläne als auch die Wirtschaftsleitung der Staatswirtschaft einer ernsten Prüfung unterzogen worden seien.

Aus dem recht dürftigen Kommuniqué ergibt sich zunächst, daß für die Jahre 1964 bis 1965 ein neuer Plan ausgearbeitet werden soll – ein Zeichen dafür, daß der bis 1965 laufende Siebenjahresplan verändert wird. Gleichzeitig wurde in Aussicht gestellt, daß ein neuer Fünfjahresplan für die Jahre 1966 bis 1970 ausgearbeitet werden soll – ein Plan, von dem bisher noch nie die Rede gewesen war. Chruschtschow selbst hatte 1957 mehrmals verkündet, Fünfjahrespläne entsprächen den neuen Bedingungen der Sowjetwirtschaft: nicht mehr.

Wichtiger noch als die neuen Wirtschaftspläne ist jedoch die Tatsache, daß auf der gleichen Sitzung eine weitgehende Veränderung der sowjetischen Wirtschaftsleitung beschlossen worden ist. Als neues, höchstes Staatsorgan zur Leitung der Industrie und des Bauwesens, ist nunmehr ein „Oberster Volkswirtschaftsrat“ gebildet worden. Sowohl der offizielle Erlaß wie auch ein späterer Prawda-Leitartikel machen deutlich, welch überragende Machtstellung dieses neue Organ besitzt. Der „Oberste Volkswirtschaftsrat ist mit allen Rechten und Vollmachten ausgestattet, um alle Fragen der Industrie und des Bauwesens lösen zu können. Er hat nur eine einzige Verpflichtung, die allerdings nicht leicht zu erfüllen sein wird: die Volkswirtschaftspläne müssen erfüllt werden. Die Beschlüsse und Weisungen des „Obersten Volkswirtschaftsrates“ sind im Rahmen seines Kompetenzbereiches für alle staatlichen Organe, unabhängig von ihrem sonstigen Unterstellungsverhältnis, bindend und verpflichtend.

Die bisher bestehenden wirtschaftlichen Aufsichtsbehörden – die mit der Perspektivplanung beauftragte „Staatliche Plankommission“ und der für laufende Planung zuständige „Volkswirtschaftsrat“ – sind jetzt dem „Obersten Volkswirtschaftsrat“ unterstellt und haben dadurch viel von ihrer früheren Bedeutung verloren.