Der Streit um den deutsch-französischen Freundschaftsvertrag scheint nun doch noch in Harmonie auszuklingen. Bonn hat ein Patentrezept gefunden: die Präambel. Damit sollen alle Befürchtungen ausgeräumt werden, das Vertragswerk könnte dazu benutzt werden, die westlichen Bündnisorganisationen auszuhöhlen und eine Sonderallianz Paris–Bonn zu etablieren.

In Cadenabbia, dem Ferienort des Kanzlers, akzeptierten CDU- und FDP-Politiker die Präambel-Lösung. Konrad Adenauer sagte, wenn auch keineswegs freudigen Herzens, ja – aber er sagte wenigstens nicht nein. Und auch die SPD gab zu erkennen, daß sie einer solchen Lösung nicht ablehnend gegenüberstehe. Die Amerikaner scheinen zufrieden zu sein, die Engländer finden sich damit ab, und sogar die Franzosen erheben keine Einwände.

Was aber bedeutet diese Präambel? Sie wird, im Gegensatz zu der von Adenauer und Schröder befürworteten Erklärung, mit dem Ratifizierungsgesetz vom Bundestag in drei Lesungen in aller Form behandelt und anschließend im Bundesgesetzblatt veröffentlicht werden. Sie wird also verbindliches Recht für die Bundesregierung. Und für Frankreich? Pariser Regierungskreise vertreten die Ansicht, Präambel oder nicht – das sei eine interne Sache der Bundesrepublik, der Vertragstext werde dadurch nicht berührt. Im übrigen sei es zu begrüßen, wenn der Bundestag unterstreiche, daß der Vertrag nicht gegen die europäischen Bündnisse gerichtet sei.

Diese tolerante Haltung entspricht offenbar dem neuen Kurs der französischen Außenpolitik. De Gaulle, Realist trotz aller hochfliegenden Pläne, hat, um Frankreich nicht zu isolieren, in der Außenpolitik Mäßigung verordnet. Bleibt nur die Frage, was geschieht, wenn der französische Staatschef zu der Überzeugung kommt, eine solche Mäßigung sei nicht mehr vonnöten... Z.