Paris, im April

Das erste Kräftemessen zwischen Regierung und Gewerkschaften in der V. Republik endete mit einem Unentschieden. Unentschieden nicht nur, weil keiner der beiden Gegner einen entscheidenden Vorteil errungen hat, sondern vor allem deshalb, weil die Auseinandersetzung nicht bis zur Entscheidung durchgefochten worden ist. Die Streikwelle bei den französischen Grubenarbeitern und anderen Arbeitnehmern in stattlichen Betrieben mag denn eher ein Vorspiel für die große Auseinandersetzung gewesen sein.

Der Streik hatte begonnen, als die Grubenarbeiter eine sofortige Lohnerhöhung um 11 Prozent gefordert, die Regierung jedoch nur 5,77 Prozent bewilligt hatte. Nach einem Monat teilte man den sauren Apfel in zwei Hälften und einigte sich in Anlehnung an die Empfehlung der Kommission Masse auf eine Verbesserung um 8 Prozent; innerhalb eines Jahres soll die Lohnerhöhung bis auf etwa 12,5 Prozent gesteigert werden. Dazu kommen noch eine Prämie von 100 Franc zur Überbrückung des erlittenen Lohnausfalls, die allerdings zum großen Teil wieder zurückgezahlt werden muß, und die Bewilligung der vierten Urlaubswoche.

Dieses Ergebnis ist von den Grubenarbeitern mit lauer Genugtuung, in Pas de Callais teilweise sogar mit Empörung zur Kenntnis genommen worden. Vereinzelt weigerten sich die Arbeiter, den Streik einzustellen. Die Gewerkschaften hatten einige Mühe, ihre Autorität zu bewahren und das Resultat der Verhandlungen als Sieg zu präsentieren. Insbesondere wurde ihnen der Vorwurf gemacht, sie hätten, ohne die Streikenden zu fragen, Bedingungen akzeptiert, die zehn Tage zuvor noch glatt abgelehnt worden seien. Die letzten zehn Streiktage seien also völlig sinnlos gewesen. Eine gedämpfte Stimmung herrscht jedoch auch im Lager der Regierung. Ihr Prestige hat gelitten, weil sie sich mit dem Befehl zur Zwangsverpflichtung nicht durchsetzen konnte, und die Popularität des Staatschefs ist nach der letzten Meinungsumfrage von Anfang April auf den bisher unerreichten Tiefpunkt von 42 Prozent gesunken.

Die wirtschaftlichen Konsequenzen des Streiks lassen sich noch nicht genau übersehen. Der Produktionsausfall in den staatlichen Kohlengruben dürfte etwa 5 Millionen Tonnen Kohle im Wert von ungefähr 500 Millionen Franc betragen; die Mineure haben eine Lohneinbuße von etwa 100 Millionen Franc erlitten. Ferner hat der Kohlenmangel in einer Reihe von Industriebetrieben zu einem Produktionsrückgang geführt. Allerdings waren die Folgen der zwanzigtägigen Arbeitseinstellung in der Naturgasanlage von Lacq für die Produktion viel schmerzlicher als der Streik der Grubenarbeiter. Daran wird deutlich, wie gefährdet die Position der französischen Kohle ist. Sie kann zu einem beträchtlichen Teil durch Einfuhren oder andere Energiequellen ersetzt werden. Die von den Grubenarbeitern erreichten Lohnverbesserungen und die von ihrem Sog mitgezogenen Erhöhungen in anderen Bereichen der staatlichen Wirtschaft werden das französische Budget um schätzungsweise 500 bis 600 Millionen Franc belasten. Weitere Lohnerhöhungen drohen bei den staatlichen Funktionären.

Die Regierung steht nun vor der Entscheidung, wer diese zusätzlichen Lasten tragen soll. Erhöhung des Kohlepreises und verschiedener öffentlicher Tarife (das würde vor allem die weniger bemittelten Bevölkerungsschichten treffen) oder Steuererhöhungen für Spitzeneinkommenund Luxusgüter? Dieser Entschluß wird eine Aktion in der „Schlacht um den Nouveau Franc“ sein. De Gaulle selber will demnächst in diese Auseinandersetzung eingreifen. Er befürchtet mit Recht, daß seine militärpolitischen und außenpolitischen Ziele durch eine wirtschaftliche Stagnation gefährdet werden könnten.

Wie aber wird die Auseinandersetzung zwischen de Gaulle und den Gewerkschaften weitergehen. Der Staatschef wird zum mindesten versuchen, die Macht der Gewerkschaften einzuschränken. Man denkt in gaullistischen Kreisen an eine Neufassung des Streikrechts nach dem Vorbild der amerikanischen Taft-Hartley-Gesetze. Für eine solche Reform ließe sich in der französischen Nationalversammlung zweifellos eine Mehrheit finden. Eine andere Frage ist freilich, ob die gewerkschaftlichen Bastionen für diesen Sturmangriff schon reif sind.

Rudolf Fischer