Von Friedrich Kessler

Nach dem aufschlußreichen Bericht des National Economic Development Council mit seiner Vorausschätzung des englischen Wirtschaftswachstums bis 1966 war man sehr gespannt, wie Schatzkanzler Maudling in seinem Budget den Erfordernissen Großbritanniens gerecht werden würde. Die Aufgabe war klar aber schwierig: Es galt, zwischen Deflation und Inflation durchzukommen und Maudling selbst griff das Schlagwort auf von der „Expansion ohne Inflation“. Wird das Experiment gelingen? Der neue Haushalt verrät – konjunkturpolitisch gesehen – zweifellos die Hand eines Meisters. Die Injektionen für das Wachstum sind klug abwägend dosiert. An ihrer Wirksamkeit kann kaum gezweifelt werden. Das eingeplante Budget-Defizit beläuft sich auf mehr als 7,5 Milliarden DM, das sind etwa 2,5 % des Bruttoinlandsprodukts zu Marktpreisen. Die bange Frage ist deshalb nicht ganz unberechtigt: Kippt die Expansion nicht plötzlich in eine bloße Inflation um? Die Regierung muß – wie jeder Arzt, der seinem Kranken ein starkes Heilmittel verabfolgt – die Wirtschaft im Auge behalten.

London, im April

Keiner der Abgeordneten, die vor einer Woche der Budget-Rede des Schatzkanzlers Maudling mit größter Spannung folgten, schien daran zu denken, daß der Voranschlag für den Staatshaushalt vorgelegt wurde. Gleich den Bürgern, die später ihre Abendblätter „verschlangen“, interessierten sich die Parlamentarier überhaupt nicht für die fiskalische Seite des Budget-, also für das Verhältnis zwischen Ausgaben und Einnahmen. Alle waren einzig von der Frage beherrscht, welchen Auftrieb der Schatzkanzler der Wirtschaft mit seinen „Steuergeschenken“ geben werde. Am eindrucksvollen Beispiel erlebte man, wie sehr der Staatshaushalt im Bewußtsein der Wirtschaft und der breiten Massen zu einem Hauptinstrument der Wirtschaftslenkung geworden ist.

Ehe man untersucht, ob und wie stark das Budget diese Funktion im Finanzjahr 1963/64 zu erfüllen vermag, muß man aber doch die wichtigsten Zahlen streiten. Die Ausgaben im ordentlichen Haushalt sind mit 6139 Mill. Pfund um 527 Millionen oder um 9,4 % höher angesetzt, was die stärkste prozentuelle Zunahme seit zwölf Jahren ist. Das Erfordernis des außerordentlichen Budgets ist um 178 auf 597 Mill. Pfund gestiegen. Der Schatzkanzler läßt im ordentlichen Budget ein Defizit von 90 Mill. Pfund gegenüber einem tatsächlichen Vorjahresüberschuß von 353 Mill. Pfund zu und im Investitions-Budget ein Defizit von 597 gegen 419 Mill. Pfund 1962/63; insgesamt würde somit ein Fehlbetrag von 687 Millionen gegenüber bloß 66 Mill. Pfund im Vorjahr verbleiben, also ein mehr als verzehnfachtes Defizit. Die Staatsausgaben werden nur zu 92 % gegen 99 % im Vorjahr durch Einnahmen gedeckt sein.

Trotzdem ist kein einziges Wort des Alarms über das, was anderswo als Defizit-Wirtschaft bezeichnet wird, vernehmbar geworden, und auch keine einzige der bei solchen Anlässen üblichen Mahnungen zu Sparsamkeit, zu Kürzung der Staatsausgaben oder der Staatsaufgaben wurde laut. Diese Einstellung ist auch deshalb bemerkenswert,

weil sie einem künftigen Labourkabinett eine vielleicht grundsätzlich andersgeartete Wirtschaftspolitik erleichtern würde. Sie drückt den überwältigenden Wunsch der Wirtschaft nach einem Auftrieb aus, den man unter den jetzigen Verhältnissen nur von der staatlichen Intervention erwarten kann, weil diese allein das mangelnde Geschäftsvertrauen wieder zu beleben vermag.