Von Theodor Esdhenburg

Der Bundestagsabgeordnete Schäfer, parlamentarischer Geschäftsführer der SPD, Jurist und viele Jahre hindurch Verwaltungsbeamter, hat einen Vorschlag zur Rationalisierung des Gesetzgebungsverfahrens gemacht (ZEIT Nr. 15/1963). Das Plenum soll sich mit Gesetzen, sofern sie nicht von allgemeiner und grundlegender Bedeutung sind, nur noch in erster und dritter Lesung, eventuell sogar nur in dritter Lesung befassen. Die zweite Lesung soll in einer Sitzung der beteiligten Ausschüsse erfolgen. Jene Abgeordneten, die wegen mangelnder Sachkenntnis für die Beratung bestimmter Gesetze ohnehin entbehrlich wären, könnten ihre Zeit nutzbringender verwenden.

Der Vorschlag Schäfers bietet eine Diskussionsgrundlage. Der Bundestag oder sein Ältestenrat sollte eine Kommission für die Reform der Gesetzgebung bestellen, der auch Nicht-Parlamentarier – Journalisten etwa und frühere Ministerialbeamte – angehören. Eine gründliche Vorbereitung durch Experten wäre erforderlich. Diese Kommission hätte zu untersuchen:

Sind nach dem jetzt gültigen Verfahren erhebliche Änderungen der Ausschußentwürfe durch Abgeordnete, die nicht den beteiligten Ausschüssen angehören, herbeigeführt worden? Lassen sich bei den Bundesgesetzen objektiv in größerem Umfang Fehler feststellen, die auf die jetzige Parlamentspraxis, etwa auf leichtfertige politische Kompromisse und mangelnde Gründlichkeit bei der Beratung zurückzuführen sind? Gibt es in den ausländischen Parlamenten rationellere Gesetzgebungsverfahren?

Eine solche Kommission könnte eine sehr nützliche und wertvolle Arbeit leisten. Die Funktionsfähigkeit des Parlaments kann nur gewahrt oder wiederhergestellt werden, wenn das Parlament sich von entbehrlichen Belastungen befreit.

Es ist allerdings fraglich, ob diese Entlastung wirklich der Parlamentsarbeit zugute kommt. Immer wieder hört man Klagen von einigen Abgeordneten, auch von Ministern und Beamten, daß ein sehr kleiner Prozentsatz von Parlamentariern die eigentliche Arbeit leisten muß. Zu ihnen gehört zweifellos auch Schäfer. Er entschuldigt das Fernbleiben zahlreicher Abgeordneter von den Plenarsitzungen damit, daß sie durch andere dringende Parlamentsarbeiten in Anspruch genommen seien.

Das ist zwar sehr taktvoll, aber in diesem Ausmaß wohl nicht ganz zutreffend. Außerdem gibt es noch andere Schwierigkeiten. Die Zahl der Abgeordneten, deren parlamentarische Tätigkeit unter der außerparlamentarischen Arbeit leidet (nicht etwa der eigenen beruflichen Arbeit), nimmt ständig zu.