Bis auf weiteres: Liberale und Protektionisten ringen um den EWG-Kurs

Von Hermann Bohle

Brüssel, im April

Am 8. Mai, dem 18. Jahrestag der Kapitulation von 1945, sollen die sechs Länder der EWG beweisen, daß sie den Blick nach vorn richten. Gerade ein Vierteljahr nach dem vorläufigen Fehlschlag der Verhandlungen über Großbritanniens Beitritt steht dann die erste Entscheidung über den Weiterbau der Gemeinschaft zur Debatte. Die in den vergangenen fünf EWG-Jahren laut gepriesene Vitalität der „verkalkten“ Europäer könnte sich bestätigen, wenn die EWG ihre Krise überwindet. In harten, geheimen Expertenberatungen, in einer Art multilateralem Fingerhakelspiel zwischen den sechs Mitgliedsbotschaftern bei der EWG und der Hallstein-Kommission, fallen dazu in diesen Wochen die Vorentscheidungen.

Die Aufgabe: ein EWG-Arbeitsprogramm für 1963, das nicht nur Frankreichs Agrarminister Pisani, sondern auch den anderen „fünf“ die Erfüllung einiger ihrer wirtschafts- und handelspolitischen Interessen bringt – sofern sie auch Opfer auf sich nehmen. Jetzt gilt es zu beweisen, ob man dazu – drei Monate „nach England“ – wieder Willens ist. Die übergeordnete Frage: In welcher „Kondition“ tritt die EWG in die atlantischen Partnerschaftsverhandlungen zur umfassenden Zollsenkung EWG/USA ein? Sie beginnen am 16. Mai. An Frankreichs grundsätzlicher Zustimmung zu den Verhandlungen besteht kein Zweifel mehr, nachdem sich die scheintote EWG seit der großen Sitzung des Ministerrates am 2. April wieder regt.

Die Arbeit bis zum 8. Mai und nachher kann nach zwei Prinzipien ausgerichtet werden:

  • nach dem Willen Frankreichs, die Gemeinschaft nach innen zu festigen, ehe die Beziehungen zur Außenwelt entwickelt werden; die „Kondition“ der EWG muß fest gefügt und stark sein, bevor Verhandlungen mit dem kraftvollen Partner USA zu empfehlen sind.
  • nach der Gegenforderung vor allem der Holländer, wonach zunächst die Öffnung der Gemeinschaft nach außen, ihre liberale Handelspolitik durch Ausbau der Beziehungen zur Umwelt zu suchen sind, wobei es gilt, der Autarkie und dem Protektionismus die Tür zuzuschlagen.