Von Sigmund Chabrowski

Der Bundeskanzler begreift diese Welt nicht mehr. Unbehagen draußen im Lande? Führungslosigkeit, Unschlüssigkeit, Unglaubwürdigkeit, Schleifenlassen der Regierungszügel? – Konrad Adenauer sind diese Vorwürfe einfach unverständlich, ebenso die fortlaufenden Wahlniederlagen seiner Partei. Er sieht nur großartige Leistungen und Erfolge, wie sie beispielsweise fein säuberlich im letzten Jahresbericht der Bundesregierung aufgeführt wurden. Dazu der Bundeskanzler in seinem Vorwort: „Insbesondere die gesetzgeberische Arbeit der Bundesregierung... ist ein Beweis für die Aktivität im ersten Jahr der vierten Legislaturperiode.“ Doch niemand will sie offenbar honorieren – diese Aktivität.

Nun, das Gedächtnis der deutschen Wähler reicht wohl doch etwas weiter – weiter jedenfalls, als es der Bundeskanzler wahrhaben will. Sie haben noch viele der schönen Sprüche im Ohr, die in dieser Legislaturperiode von prominenten Politikern heruntergerasselt wurden – und sich dann als leeres Stroh herausstellten. Wenn sie auch vergessen wurden, so, haben sich diese Aussagen doch in des Volkes Unterbewußtsein festgesetzt und so das allgemeine (negative) Bild über die amtierende Bundesregierung mitgeprägt.

Da will der Bundeskanzler nun „angreifen“. Wo? Selbstverständlich in der Wirtschaftspolitik, in der er einzig und allein gewisse Fehler und Versäumnisse zuzugestehen bereit ist – wohl nicht zuletzt aus seiner bekannten Aversion gegen den Bundeswirtschaftsminister heraus. Im fernen Cadenabbia präpariert er sich bereits darauf, welche wirtschaftspolitischen „Tatsachen“ er dem deutschen Volk sagen will, wenn er wieder nach Bonn zurückgekehrt sein wird: Daß die Ausfuhr nicht weiter sinken darf, daß mehr produziert werden muß, daß die Löhne nicht noch höher steigen dürfen und die Staatsausgaben gebremst werden müssen.

Und dies alles mit einem Unterton des Vorwurfs – natürlich gegen Bundeswirtschaftsminister Erhard. Als ob dieser allein die „Richtlinien“ der Wirtschaftspolitik bestimmen könnte: „Für eine Programmierung des wirtschaftspolitisch relevanten Handelns der Regierung“ – wir zitieren den Deutschen Industrie- und Handelstag – „reicht die Ressortkompetenz des Ministeriums für Wirtschaft nicht aus“. Dem ist kaum etwas hinzuzufügen – außer vielleicht der ausdrücklichen Feststellung: Für das grassierende Unbehagen über die Bonner Führung ist Professor Erhard nicht allein verantwortlich zu machen, wie es der Bundeskanzler wohi gern haben möchte. Die Verantwortung trägt die Bundesregierung in ihrer Gesamtheit, die immerhin noch von dem Richtlinien-Kanzler Dr. Adenauer angeführt wird. Verantwortung trägt darüber hinaus jedes einzelne Kabinettsmitglied, und zwar für seinen engeren Ressortbereich.

Der Bundeskanzler sollte es aber uns und sich ersparen, mit neuen wohltönenden Sprüchen an die Öffentlichkeit zu treten. Der Worte sind schon genug gewechselt, wie unsere nachfolgende kleine Blütenlese aus dem Bonner Zitatenschatz – sie ist keinesfalls vollständig – beweisen mag. Vielleicht sieht sich der Bundeskanzler in einer ruhigen Urlaubsstunde diese Zitatensammlung einmal an, die als eine notwendige Ergänzung zu dem prunkvollen Erfolgsbuch der Bundesregierung „Deutsche Politik 1962“ gedacht ist. Warum die Bundesregierung unglaubwürdig geworden ist, das sollte ihm dann etwas klarer werden.

Gesagt: „Strengste Sparsamkeit, Drosselung aller nicht unbedingt nötigen Ausgaben ist ein Gebot für alle. Die öffentliche Hand soll vorangehen.“