Zum Protokoll einer aufschlußreichen Diskussion

Als die Bundesanwaltschaft am 27. Oktober des letzten Jahres mitteilte, daß „der Bestand der Bundesrepublik sowie die Sicherheit und Freiheit des deutschen Volkes“ gefährdet und deshalb eine Redaktion durchsucht und mehrere Redakteure festgenommen worden seien, da war eben dieses deutsche Volk recht ungläubig. Für scharfe Ohren hatte die Formel von der „Sicherheit und Freiheit des deutschen Volkes“ zudem einen peinlichen Anklang. Allenthalben erhoben sich große Zweifel, und das Bedürfnis, sich über den Fall tatsächlich und rechtlich zu orientieren.

Ein Fall des Landesverrats durch Veröffentlichung, des „literarischen Landesverrats“, war bisher in der Bundesrepublik noch nicht ins öffentliche Bewußtsein getreten. Unzählige Artikel, Leserbriefe, Diskussionen waren die Folge. Zum Ritual jeder Erörterung gehörte, daß zu allererst der Abscheu vor dem Verbrechen des Landesverrats laut verkündet wurde, womit man sich gegen die von jeher bei uns übliche Anzweiflung der nationalen Haltung abzusichern suchte. Zwar interessierten die sogenannten „Randerscheinungen“, aber alsbald stieß die öffentliche Diskussion zum Kern vor, nämlich dem Verhältnis des publizistischen „Landesverrats“ zu den Grundrechten der Presse- und Meinungsfreiheit.

Unter den vielen Diskussionen, die mir bekannt geworden sind, dürfte die Kölner Diskussion vom 30. November die ergiebigste gewesen sein, deren Protokoll jetzt unter dem Titel Landesverrat und Pressefreiheit im Kölner Verlag Kiepenheuer & Witsch erschienen ist. Ergiebig aus zwei Gründen: Erstens, weil unser deutscher Rechtszustand besonders deutlich und plastisch wurde durch die Seitenbeleuchtung, die zwei Engländer, Dr. Marsh und Mr. Blom-Cooper, der Franzose Claude Bourdet, der amerikanische Professor Claus Epstein und der Schweizer Jurist Dr. Zellweger von ihren Ländern her lieferten. Zweitens, weil sich alle Teilnehmer, auch die deutschen (die Professoren Flechtheim, Klug, Röttgen und Ridder, ferner Dr. Posser, von Bonin, Dr. Theo Sommer, von Studnitz), unter der Diskussionsleitung von Gerd Ruge mit Erfolg bemüht haben, den Problemen konzentrisch zu Leibe zu rücken und sie auf bestimmte isolierte Formeln zu bringen.

Die Engländer – es sind beide Barrister – verdienen besonderes Lob. Ihnen verdankt man nicht nur eine Schilderung des englischen Gesetzes und der englischen Praxis, sondern auch die für uns gesetzesgläubige Deutsche so wichtige Erkenntnis, daß es nicht in erster Linie auf das Gesetz, sondern auf die Praxis und die Richter ankommt, daß sich mit einem guten Gesetz schlecht und mit einem schlechten Gesetz gut judizieren läßt. In England gehe, sagt Mr. Marsh, das Gesetz weiter als das deutsche, aber die Praxis sei trotzdem liberal. Mr. Blom-Cooper hält das englische Gesetz für schlecht in der Theorie, aber gut in der Praxis.

Pressefreiheit im Staatsinteresse

Für die Engländer – übrigens auch für den Amerikaner und den Schweizer – versteht es sich von selbst, daß die Presse, weil sie die Öffentlichkeit informieren muß, ein sehr weitgehendes Recht auf Unterrichtung und Kritik hat, daß die Regierung dieses Recht respektiert und es nur in solchen Fällen zum Strafverfahren kommen läßt, in denen der Schaden zweifelsfrei und die Gesinnung nicht achtenswert ist. Das Interesse der Regierung und der Bürokratie an der Geheimhaltung genießt dort nicht wie bei uns als sogenanntes Staatsinteresse den Vorrang. Auch das Interesse an der Unterrichtung der Öffentlichkeit ist nämlich ein wahres Staatsinteresse. Die Presse- und Meinungsfreiheit ist nicht nur als Individualrecht gegeben, sondern um der Funktion der Demokratie willen.