Provozierte Konspiration

Der Bundesfinanzminister hat nun doch noch seinen Mehrwertsteuer-Gesetzentwurf den Verbänden, zur Stellungnahme zugeleitet. In knappen drei Wochen sollen sie mitteilen, was sie von den rund zwei Dutzend Paragraphen halten. Selbstverständlich werden die Interessenten mit ihrer Kritik oder Zustimmung, die aber seltener sein dürfte, nicht hinter dem Berg halten. Sie werden aber ihre Meinung zu dieser konsequenzreichen Steuerreform nicht nur fein säuberlich zu Papier und dem Bundesfinanzminister zur Kenntnis bringen, sie werden mit Sicherheit auch „ihre“ Minister mobilisieren. Die Konspiration kann also beginnen, und die schon heute gegenüber dieser Reformabsicht höchst bedenklich gestimmten Chefs vom Landwirtschafts-, Wohnungsbau-, Verkehrs- und sogar Innenressort werden kräftige Schützenhilfe erhalten. Wie und wann kann nun noch ein gemeinsamer Kabinettsbeschluß erzielt werden? War Minister Dahlgruen taktisch gut beraten, jetzt noch eine überstürzte Kritik der Verbände zu provozieren? Die gemeinsame Geschäftsordnung der Bundesministerien verpflichtete ihn dazu nicht. Dort wird es in das freie Ermessen gestellt, bei der Gesetzesvorbereitung Vertreter der „beteiligten Fachkreise“ anzuhören. Niemals wäre es übrigens in der CDU/CSU-Fraktion zu dem Mehrwertsteuerbeschluß gekommen, wenn zuvor derartige öffentliche Hearings veranstaltet worden wären. Der Optimismus Dahlgruens in Ehren, aber „sicherer wäre es gewesen, den Gesetzentwurf vor seiner Publizierung erst einmal zwischen den widerstreitenden Meinungen der verschiedenen Ressorts abzustimmen.

Wer viel fragt...

Noch vom dritten Deutschen Bundestag stammt der Auftrag an die Regierung, im Kreditgewerbe eine Wettbewerbsenquete durchzuführen und gegebenenfalls Maßnahmen zur Herstellung gleicher Wettbewerbsbedingungen zwischen den verschiedenen Sparten des Kreditgewerbes vorzuschlagen. Und das Bundeswirtschaftsministerium begab sich an die Arbeit: Zwei lange Jahre dauerte es, bis ein Arbeitsprogramm und ein aufwendiger Fragebogen konzipiert waren. Doch dann bekam das Ministerium offenbar Angst vor der eigenen Courage. Um ja nicht ins Fettnäpfchen zu treten, wurden Untersuchungsprogramm und Fragebogen den sieben interessierten Verbänden des Kreditgewerbes „zur Stellungnahme“ zugeleitet. Sie sollen bis zum 10. Mai schriftlich kundtun, ob ihnen die Fragestellung auch recht oder ob eine „Erweiterung oder Einschränkung der vorgesehenen Fragen“ erforderlich sei. Für den 28. Mai wurde im Ministerium auch gleich noch ein mündliches Kolloquium mit den beteiligten Verbänden angesetzt. Die amtliche Inquisition versichert sich der Zustimmung ihrer „Opfer“! Dieses Verfahren der Enquete-Vorbereitung hat so gar bei den angesprochenen Verbänden Erheiterung ausgelöst. Das haben sich Sparkassen und Volksbanken – die beiden Hauptkontrahenten – wohl nicht träumen lassen, daß sie hochoffiziell auf diese Wettbewerbsuntersuchung Einfluß nehmen könnten. Und sofort tauchte die Frage auf: Hat sich das Bundeswirtschaftsministerium mit dieser Enquete etwa übernommen? Die von den Verbänden erbetene Stellungnahme zeugt jedenfalls von einem hohen Maß an Unsicherheit. Der für diese Enquete zuständige Ministerialrat Dr. Schreihage soll sich denn auch gar nicht wohl in seiner Haut fühlen. Vielleicht hofft er insgeheim, durch die jetzt provozierte Kritik der Verbände an diesem Enquete-Vorhaben den „Schwarzen Peter“ wieder an den Bundestag zurückgeben zu können.

Politische Totgeburt

Das Bundesjustizministerium möchte die Genossenschaften reformieren. Zu diesem Zweck legte es eine Fleißarbeit vor: 200 Seiten Gesetzentwurf mit 400 Seiten Erläuterungen. Auf 91 hektographierten Seiten haben die vier großen westdeutschen Genossenschaftsverbände den Entwurf jetzt abgelehnt, weil er unpraktikabel sei. „Die Organisationsform muß ein Kleid sein, in dem man sich bewegen kann, aber keine Zwangsjacke“, meinte ein Sprecher der Genossenschaften. Das seltsamste an diesem Gesetzentwurf ist zweifellos seine Entstehung. Die Frage, ob die Genossenschaften nicht „entartet“ seien, hatte den Bundestag veranlaßt, das Justizministerium mit einer Überprüfung des Genossenschaftsgesetzes zu beauftragen. Dieses wiederum setzte eine unabhängige Sachverständigenkommission ein, die sich in einem dicken Gutachten gegen eine grundlegende Reform aussprach. Dennoch machten sich die Referenten des Ministeriums an die Arbeit und bastelten Paragraphen, die den Genossenschaften schwere Fesseln anlegen sollen. Die Kollegen vom Bundeswirtschaftsministerium fanden allerdings schon einige Haare in der Suppe, und auch der Deutsche Industrie- und Handelstag ist skeptisch, ob sich der Entwurf verwirklichen läßt. Anscheinend also eine politische Totgeburt. Aber warum das alles, fragt man sich. Wollte man etwa noch rasch ein bißchen Ideologie gesetzlich zementieren, bevor man über eine Angleichung in Europa sprechen muß?