–ge, Bremen

Ausdrücklich hat das Bremer Oberverwaltungsgericht jetzt die Praxis der Polizeibehörden gebilligt, Kraftfahrern den Führerschein auch wegen allgemeiner charakterlicher Mängel zu entziehen. Nicht mehr allein die Verkehrssünden-Register des jeweiligen Delinquenten ist also ausschlaggebend. Mit diesem Entscheid konnte das Bremer Stadt- und Polizeiamt einen späten Triumph feiern, denn das Verwaltungsgericht hatte ursprünglich diese Praxis untersagt.

Das Oberverwaltungsgericht aber stellte nunmehr zur Freude der Polizei fest, nicht nur Verstöße gegen die Verkehrsvorschriften, sondern auch schwere und wiederholte Vergehen gegen die Strafgesetze seien eine ausreichende Begründung für den Entzug der Fahrerlaubnis. Dabei komme es, so betonten die Richter, nicht auf die Höhe der Strafe an; vielmehr müsse die „ihr zugrunde liegende Handlungsweise des Kraftfahrers“ berücksichtigt werden, weil daraus Rückschlüsse auf die Eignung als Kraftfahrer gezogen werden könnten. Grundsätzlich dürfe die Polizei in solchen Fällen das gesamte Verhalten des Kraftfahrers kritisch würdigen und zur Grundlage einer sogenannten Entziehungsverfügung machen.

Das Verhalten des Kraftfahrers, über dessen Führerscheinentzug das Oberverwaltungsgericht zu befinden hatte, ließ nun in der Tat kaum positive Rückschlüsse zu: Der 34jährige ist in der Vergangenheit nicht nur häufig mit den Verkehrsvorschriften, sondern fast noch öfter mit dem Strafgesetzbuch in Konflikt geraten. Sein Vorstrafenregister weist unter anderem zahlreiche Betrügereien und Unterschlagungen auf. Im Mai 1962 kassierte die Polizei, die dem Kraftfahrer 1957 schon einmal vorübergehend den Führerschein entzogen hatte, die Fahrerlaubnis ohne zeitliche Begrenzung. Ihre Begründung: Die offensichtlich negativen Charaktereigenschaften und die beträchtliche kriminelle Energie des Mannes ließen befürchten, daß er die Verkehrsvorschriften auch weiterhin mißachten werde. Vor den daraus entstehenden Gefahren müsse die Öffentlichkeit geschützt werden.

Mit diesem Entscheid gab sich der 34jährige jedoch nicht zufrieden. Aus dem Gefängnis heraus focht er die Verfügung der Polizei an und verlor sie nun in der zweiten Instanz.