frika möge ein Naturparadies bleiben, ein Steueroasen gäbe, in die es sich vor dem gierigen Steuerparadies für deutsche Investoren dürfe deutschen Fiskus zu flüchten lohnt! Aes nicht werden. Diese Meinung wird im Bundeswirtschaftsministerium allen Ernstes vertreten. Dort sieht man bereits in Gedanken kapitalkräftige deutsche Steuerflüchtlinge in hellen Scharen in den afrikanischen Urwald und andere Entwicklungsgebiete der Welt strömen, wenn der im Eritwicklungsministerium erarbeitete Gesetzentwurf über "steuerliche Maßnahmen tatsächlich Gesetzeskraft erhalten sollte. Als ob es in dieser Welt nicht bereits seit Jahr und Tag viel lukrativere und vor allem sicherere Doch dem Bundeswirtschaftsministerium sind alle Argumente recht, seien sie auch noch so kurios, um gegen die von dem Arbeitskreis Entwicklungshilfe der CDUCSU Fraktion sowie von der Wirtschaft unterstützte Gesetzesinitiative des Entwicklungsministeriums anzukämpfen. So wird beispielsweise frank und frei behauptet, daß nur die Großen der Wirtschaft von diesen Steuervergünstigungen in gesellschaftspolitisch unerwünschter Weise Gebrauch machen werden. Hat aber nicht just das gleiche Ministerium erst vor kurzem die Entwicklungsgesellschaft mit aus der Taufe gehoben — in dem Wunsch und in der Hoffnung, daß auch mittelständische Unternehmer den Weg in die Entwicklungsländer finden mögen? Tatsächlich kann sich die Kölner Gesellschaft über ein mangelndes Interesse kleiner und mittlerer Betriebe nicht beklagen, sich in "Niedrig Preis Ländern" zu engagieren.

Hier sieht nun zu allem Überfluß auch noch der Bundesarbeitsmin ister Gefahren. Anstatt froh zu sein, daß die "Auswanderung" sogenannter Grenzpröduzenten den inländischen Arbeitsmarkt entlasten würde, glaubt Minister des Abzugs einzelner qualifizierter Fächarbeiter nicht verantworten zu können.

Und der Bundesfinanzminister zögerte auch nicht lange, sich in das Lager der Scheel Gegner zu schlagen. Nur ganze 60 Millionen DM, davon rund 40 Mill. DM zu Lasten der Länder, dürfte dieses Fördergesetz kosten; dafür erkaufte sich der Bund Entlastung von hohen öffentlichen Direktzahlungen. Aber nein, nach Meinung des Finanzministeriums könnte dieses Gesetz den Appetit anregen und eines Tages Wünsche auslösen, aus Konjunkturgründen auch inländische Kapitalanlagen in eine ähnliche steuerliche Förderung einzubeziehen.

Hier wird ein Musterbeispiel für kurzsichtiges Ressortdenken geliefert. Es genügt eben nicht, in öffentlichen Ministerreden immer wieder zu betonen, daß private Entwicklungshilfe Initiativen vor aller staatlichen Hilfe Vorrang verdienen, um dann in den folgenden Chefbesprechungen alle Herrlichkeit der Übereinstimmung zunichte zu machen. So werden sich die zuständigen Ressortminister nicht beklagen dürfen, wenn ihnen nun der Bundestag die Initiative abnimmt. Oder aber der Bundeskanzler spricht in diesem kuriosen Bonner Ressdrtdrama noch ein Machtwort. Das aber würde das Prestige der Minister Erhard, Blank, Dahlgrün und Scheel gewiß nicht aufwerten. Ch.