R. B., Berlin, im April

Walter Ulbricht baut weiter an seinem sozialistischen Separatstaat. In der letzten Woche veranlaßte er die Volkskammer, eine Reihe von Gesetzen anzunehmen, in denen die Organisation der Führungsgremien des SED-Staates neu geordnet wird. Sie werden alle dem Zentralkomitee der SED untergeordnet.

Charakteristisch für die neue Richtung ist das Gesetz über den Ministerrat der DDR. In Artikel 98 der Verfassung vom 7. Oktober 1949 hieß es noch: „Der Ministerpräsident bestimmt die Richtlinien der Regierungspolitik nach Maßgabe der von der Volkskammer aufgestellten Grundsätze. Er ist dafür der Volkskammer verantwortlich.“ In dem neuen Gesetz aber lautet der Paragraph: „Der Ministerrat arbeitet auf der Grundlage des Programms der SED, der Beschlüsse des Zentralkomitees der SED, die die staatliche Tätigkeit betreffen, der Gesetze und der Beschlüsse der Volkskammer sowie der Erlasse und Beschlüsse des Staatsrates die für den umfassenden Aufbau des Sozialismus sich ergebenden politischen, ökonomischen, Wissenschaftlichen, technischen und kulturell erzieherischen Hauptaufgaben aus. Er organisiert und sichert die Durchführung der damit verbundenen Maßnahmen.“

Mit anderen Worten: Die Richtlinien der Regierungspolitik bestimmt das Zentralkomitee der SED, ihre Verwirklichung obliegt der Regierung. Noch deutlicher: Die SED regiert, die Regierung verwaltet. Mit dieser Umgestaltung kehrt Ulbricht der Verfassung von 1949 den Rücken. Diese Verfassung war parlamentarischdemokratischen Geistes, der Staat aber ist mittlerweile längst „volksdemokratisch“ geworden. Die Kluft zwischen Verfassungstheorie und Verfassungswirklichkeit ist nun gesetzlich geschlossen worden.

Der erste Sekretär der SED konnte solche Veränderungen so grundlegender Art nur vollziehen, nachdem die Spaltung Deutschlands endgültig geworden war. Die Spaltung aber war eine komplizierte Operation, die auch innerhalb der SED zu Kontroversen geführt hatte. Ulbricht berichtete darüber auf der 2. Tagung des Zentralkomitees seiner Partei und lieferte dabei überdies ein interessantes Dokument für alle, die heute nach den verpaßten Chancen einer deutschen Wiedervereinigung forschen. Die staatspolitische Umgestaltung in Mitteldeutschland ist, so erklärte Ulbricht, in den Anfangsjahren durch gesamtdeutsche Erwägungen behindert worden.

Von 1949 bis 1955, so schildert der SED-Chef, hielt seine Partei daran fest, daß die Auseinandersetzung mit den „Imperialisten und Militaristen“ auf gesamtdeutscher Ebene möglich sei. Sie glaubte, den Kampf mit ihren Gegnern „in einem einheitlichen deutschen Staat in offener demokratischer Auseinandersetzung“ bestehen zu können. „Dafür bot das Kräfteverhältnis der Klassen damals reale Möglichkeiten.“ Die Partei forderte in dieser Zeit den Abschluß eines Friedensvertrages und die friedliche Wiedervereinigung Deutschlands. Durch den Friedensvertrag sollte „das Wiedererstehen des deutschen Imperialismus und Militarismus in Westdeutschland verhindert“ und damit eine günstige Voraussetzung für die kommunistische Aktion auf der gesamtdeutschen Ebene gesichert werden.

Von dieser strategischen Konzeption wurden, so sagt Ulbricht jetzt, alle Maßnahmen der Partei bestimmt. „Im Interesse dieser Politik wurde in den Jahren 1949 bis 1952 die Frage nach dem Ausbau des Sozialismus noch zurückgestellt.“ Einige Maßnahmen in dieser Richtung wurden verzögert. Die SED begnügte sich mit „der Errichtung der Arbeiter- und Bauernmacht in Gestalt der Diktatur des Proletariats“.