Bozen im April

Drei Faktoren haben das politische Bild Südtirols seit dem Sprengstoffsommer von 1961 entscheidend beeinflußt: Die Einsetzung der Neunzehner-Kommission zum Studium der Probleme der deutschsprachigen Minderheit in Italien; die Anklageerhebung gegen jene Polizisten, die beschuldigt waren, Südtiroler Häftlinge mißhandelt zu haben; und die Krise in der Südtiroler Volkspartei (SVP) seit der Gründung der Richtung „Aufbau“.

Vor den italienischen Parlamentswahlen kam gerade den Spannungen in der SVP besondere Bedeutung zu. Die Kämpfe hinter den Parteikulissen haben den Südtirolern sicherlich nicht genützt. Die italienische Presse hat nicht ohne Schadenfreude das Ringen der „feindlichen Brüder“ kommentiert und die baldige Spaltung der Südtiroler Volkspartei prophezeit. Doch hat es auch an mahnenden Stimmen nicht gefehlt. So erklärte der sozialdemokratische Schatzminister Tremelloni in einer klugen und maßvollen Rede: „Wer an die Werte der Demokratie glaubt – der kann weder einen Bruch erzwingen wollen noch hastige Kompromisse wünschen... Als Sozialdemokraten sind wir der Meinung, daß das Südtirol-Problem im Kerne menschliche und wirtschaftliche Werte berührt und auf menschlicher, wirtschaftlicher und sozialer Ebene geklärt und gelöst werden muß.“

Auf „menschlicher Ebene“ ist inzwischen immerhin ein Fortschritt zu verzeichnen: Im Januar erhob der Oberstaatsanwalt beim Landesgericht Trient gegen elf Polizeiangehörige (darunter zwei Offiziere und drei Unteroffiziere) Anklage wegen Mißhandlung von Südtiroler Häftlingen. Gegen zehn weitere Angeklagte wurde das Verfahren eingestellt, weil sie entweder die ihnen angelasteten Taten nicht begangen hatten oder die Anklage zu spät erhoben worden war. Es wird nun von den Strafanträgen des Untersuchungsrichters abhängen, ob es zu einem Prozeß gegen die angeklagten Polizisten kommt oder ob ihre Taten unter die jüngst erlassene Amnestie fallen sollen.

Mit der Anklageerhebung gegen die „Folter“ Polizisten ist von italienischer Seite endlich ein Schritt zur Wiederherstellung des schwer angeschlagenen Vertrauens der Bevölkerung in die Rechtsmittel des Staates unternommen worden. Zu einer wahren Geduldsprobe wird indessen das schon fast zwei Jahre währende Warten auf den Prozeß gegen die rund 80 Südtiroler, die noch heute im Gefängnis sitzen. Es wird der größte Prozeß in der Justizgeschichte Italiens werden: Das Anklagematerial umfaßt 25 000 Seiten, über 1000 Zeugen müssen vernommen werden. In Bozen rechnet man damit, daß er günstigenfalls im Oktober eröffnet werden kann.

Und was ist politisch geschehen? Die Neunzehner-Kommission, die im September 1961 vom damaligen italienischen Innenminister Scelba eingesetzt wurde, hat die Erwartungen, die man in sie gesetzt hat, nur zum Teil erfüllen können. Sie wurde nicht, wie ursprünglich versprochen, paritätisch zusammengesetzt, sondern besteht aus 11 Italienern, 7 Südtirolern und einem Ladiner. Dies und die Erklärungen maßgeblicher italienischer Politiker, daß die eventuellen Ergebnisse der „Studienkommission“ nur empfehlenden, nicht politisch verpflichtenden Charakter hätten, hat ihre anfängliche Bedeutung herabgemindert. Aber noch mehr befremdet hat in Südtirol, daß sich die Arbeiten, mit denen man ursprünglich in drei, dann in sechs Monaten fertig zu werden gedachte, endlos hinziehen.

Eine Unterkommission ist seit Januar beim Studium des heiklen und zentralen Problems, nämlich der Autonomie der Provinz Bozen. Sie arbeitet zwar fieberhaft, sieht sich jedoch immer mehr dem Zeitdruck ausgesetzt. Während in einigen Punkten Einigung erzielt werden konnte, haben sich bei den Beratungen über die für Südtirol besonders wichtige Frage der Industrie und des Kreditwesens größere Meinungsverschiedenheiten ergeben.