G. Z., Karlsruhe

Der Prokurist Engelbert G. aus Essen darf auf ein Schmerzensgeld wegen Persönlichkeitsverletzung rechnen. Der Bundesgerichtshof hat dem Oberlandesgericht in Düsseldorf ein Urteil zugeschickt: „Zur Haftung der Presse für eine unrichtige und ehrverletzende Gerichtsberichterstattung und zum Ersatz des immateriellen Schadens.“

Der Gerichtsbericht, den der Bundesgerichtshof als „ehrverletzend“ charakterisiert hat, war am 23. September 1959 im Düsseldorfer „Mittag“ erschienen. Die Zeitung hatte berichtet, daß gegen eine „siebenundzwanzigköpfige Diebes- und Hehlerbande“ vor der 9. Großen Strafkammer in Duisburg verhandelt werde. Als „einer der Hauptdrahtzieher“ war der sechsundvierzigjährige ehemalige Prokurist der Firma Berghütte in Gelsenkirchen, Engelbert G. aus Essen“ genannt worden Die Personenbeschreibung war genau genug, um den angeblichen „Drahtzieher“ ohne weiteres zu identifizieren. Engelbert G. konnte sich vor Anrufen kaum retten. Seine Reaktion: ein schwerer Herzanfall.

Der Prozeß, bei dem der Prokurist wegen des Verdachts der einfachen Hehlerei auf der Anklagebank saß, endete für ihn mit einem Freispruch wegen erwiesener Unschuld. Dabei hatte die Berichterstattung den Eindruck erweckt, als ob er die Schlüsselfigur und der Chef einer großen Diebes- und Hehlerbande sei. So konnte es nicht ausbleiben, daß eine Forderung auf Ersatz des materiellen und immateriellen Schadens formuliert wurde: Arztkosten, Erholungsaufenthalt und Schmerzensgeld.

In der ersten Instanz, vor der 8. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf, sprach der Anwalt der Zeitung von einem Fall menschlichen Versehens, wie es trotz aller Belehrung und Überwachung in einer auf schnelle Arbeit angewiesenen Zeitungsredaktion nicht auszuschließen sei. „Eine genaue Nachprüfung aller eingehenden Nachrichten und Meldungen ist in den Redaktionen weder möglich noch üblich.“ Ja, es sei überhaupt zweifelhaft, ob der Herzanfall und der beanstandete Gerichtsbericht in ursächlichem Zusammenhang stünden. Das Landgericht schloß sich dieser Meinung an, vor allem wohl auch deshalb, weil der Kläger in einem anderen Prozeß gegen eine Zeitung, die im gleichen Sinne berichtet hatte, einen Ersatz des Schadens erhalten hatte. Die Klage wurde abgewiesen.

In der Berufungsinstanz, vor dem 4. Zivilsenat des Oberlandesgerichts in Düsseldorf, lief die Sache schon etwas anders: Der Anspruch auf Ersatz der Kosten für die ärztliche Behandlung wurden anerkannt. Das Gericht vertrat die Meinung: „Die objektiv falsche Berichterstattung in Verbindung mit der Personenbeschreibung stellt eine rechtswidrige Beeinträchtigung der Ehre des Klägers dar.“ Zwar habe die Presse das Recht, ihre Leser über öffentliche Angelegenheiten zu unterrichten und zu ihnen Stellung zu nehmen. Sie müsse aber dabei die Schranken beachten, die sich aus dem grundsätzlich geschützten Recht des einzelnen auf Wahrung seiner Ehre und Schutz seiner Persönlichkeit ergeben. „Diese Grenze ist klar überschritten, wenn über einen unbescholtenen Bürger ohne zureichende Grundlage und ohne die erforderliche Prüfung der Informationsquelle ein unwahrer Bericht veröffentlicht wird, der ihn für die interessierte Leserschaft zum Chef einer Verbrecherbande stempelt.“

Und der Zivilsenat tadelte, die Redaktion hätte sorgfältig prüfen müssen, ob das bisherige Ergebnis des Strafverfahrens tatsächlich auch die Mitteilung derart schwerwiegender Verdächtigungen rechtfertige. Das sei unterblieben; man habe sich vielmehr auf die telephonische Durchsage des Berichterstatters verlassen. Die Zeitung hätte jedoch hinreichend wirksame Maßnahmen treffen müssen, um zu verhindern, daß Berichte, die die Rechtssphäre anderer berühren, ungeprüft veröffentlicht werden. Dabei hätte man der Gerichtsberichterstattung besondere Aufmerksamkeit zuwenden müssen. Die Redakteure aber hätten keine Anweisung gehabt, unter welchen Umständen in Berichten über Strafverfahren eine namentliche oder zur Identifizierung geeignete Kennzeichnung des Angeklagten zulässig sei. Ferner seien sie nicht angewiesen worden, daß ein Angeklagter nicht über die Anklagepunkte hinaus belastet werden dürfe.