Ein Plädoyer für die Mehrheitswahl

Von Ferdinand A. Hermens

Immer wieder taucht in der politischen Diskussion der Bundesrepublik die Streitfrage auf, ob nicht ein Mehrheitswahlre du nach englischem Muster eingeführt werden sollte. Bei der letzten Regierungsbildung in Bonn wurde mit diesem Gedanken gespielt. Jüngst haben sich Herbert Wehner und Heinrich von Brentano vor der Katholischen Akademie für die Mehrheitswahl ausgesprochen. Vertriebenenminister Mischnick, FDP, hat in der ZEIT (Nr. 10/1963) das Mehrheitswahlrecht undemokratisch genannt. Im folgenden Artikel geben wir einem seiner prominenten Verfechter das Wort: Piofessor Ferdinand A. Hermens, Direktor des Seminars für Politische Wissenschaften der Universität Köln.

Das Kernproblem der Wahlrechtsdiskussion kann sehr einfach formuliert werden. Besteht das Wesen der Demokratie darin, daß das Volk selbst so direkt wie möglich über seine Regierung entscheidet oder soll die Entscheidung den Parteiführern überlassen werden?

Ein Blick auf die deutschen Wahlresultate der jüngsten Vergangenheit läßt keinen Zweifel, daß, falls die Mehrheitswahl bestanden hätte, das Volk in praktisch jedem Fall selbst einer Partei die Mehrheit und damit den Auftrag zur Regierungsbildung gegeben hätte. Was sich 1953 und 1957 mehr oder minder zufällig ergab und das politische Verhalten nur vorübergehend beeinflußte, wäre also zu einer Dauererscheinung geworden.

Nun sind volksverbundene Regierungen zugleich diejenigen, unter denen demokratische Einrichtungen am sichersten sind. In der jüngsten französischen Diskussion haben insbesondere die Professoren Duverger und Vedel betont, daß – jedenfalls soweit Großstaaten in Frage stehen – die einzigen stabilen Demokratien die Englands und der Vereinigten Staaten sind. In England erfolgt die Volkswahl der Regierung dadurch, daß eine Partei die absolute Mehrheit bekommt und die Regierung bildet; in Amerika wird der Präsident de facto direkt vom Volke gewählt. Diese Fälle zeigen zugleich, daß Stabilität der Institutionen nicht bedeutet, daß immer nur eine Partei an der Macht ist. In England haben seit Kriegsende sowohl Labour wie die Konservativen regiert und in den Vereinigten Staaten Republikaner sowohl wie Demokraten. Die Parteien können wechseln, aber die Institutionen bleiben und mit ihnen die Garantie für die Werte, deretwegen wir den Verfassungsstaat wollen.

Dabei macht man sich weder in England noch in den Vereinigten Staaten besondere Sorgen, wenn in einem Wahlkreis ein Abgeordneter gewählt wird, ohne daß er die absolute Mehrheit der Stimmen erlangt. Wenn sich mehr als zwei Kandidaten präsentieren, so ist es im allgemeinen bekannt, welche von ihnen eine Chance haben, gewählt zu werden. Der Wähler orientiert sich in Richtung der stärkeren und erfolgversprechenden Kandidaten; „Papierkorbparteien“ sind in England oder den Vereinigten Staaten keineswegs volkstümlicher als in der Bundesrepublik.