R. F., Paris, im April

Wie ein Schlüsselwort beherrscht der Begriff des Degagements die Ansprachen, die de Gaulle in den ersten vier Jahren der Fünften Republik gehalten hat. Oft genug betonte de Gaulle, es sei das „direkte nationale Interesse, daß wir uns von kostspieligen und ausweglosen, Belastungen befreien“. Letzte Woche, in der jüngsten Fernsehrede des Generals, ist der Begriff Degagement noch einmal aufgetaucht: „Vom Genie der Erneuerung wieder erfaßt, in voller Entwicklung der Erfindung, der Produktion, der Demokratie mit soliden Institutionen versehen, befreit (degage) von den kolonialen Bindungen, findet sich Frankreich zum erstenmal seit einem halben Jahrhundert mit freiem Geist und freien Händen.“

Dieses Bestreben, sich schwerer und unnützer Bürden zu entledigen, trug der gaullistischen Algerienpolitik bei der großen Masse des französischen Volkes jene überwältigende Unterstützung ein, die den Weg zum Erfolg geebnet hat. Wenn das französische Volk jedoch geglaubt hatte, es werde sich von nun an seines freien Geistes und seiner freien Hände bedienen können, um nach den Früchten des algerischen Degagements zu greifen, nach Steuererleichterungen, erhöhten Einkommen und verkürzter Arbeitszeit, so sieht es sich heute enttäuscht.

Nicht allein die vage Sympathie für die streikenden Bergarbeiter, sondern vor allem die dämmernde Einsicht in das große. Mißverständnis hat die Popularität de Gaulles unterspült. Heute wird es den Franzosen klar, daß die Befreiung von der algerischen Last nicht ihnen zugute kommen soll, sondern den Plänen ihres Staatschefs.

Das gaullistische Regime ist damit an einem kritischen Punkt angelangt. Jedenfalls wird sich der General in Zukunft wohl immer weniger auf seine schiere Popularität verlassen können, wenn es Widerstände zu überwinden gilt. Die Unzufriedenheit, die sich in den Resultaten der jüngsten Meinungsumfragen ausdrückt, dürfte deshalb nicht bloß als vorübergehende Episode zu werten sein. Auch der Jubel, der de Gaulle diese Woche bei seiner Provinztournee entgegenschlägt, kann diesen Stimmungsumschwung nicht vertuschen.

In dieser Situation entsprach de Gaulles Gardinenpredigt gegen die Verlockungen des „süßen Lebens“ einer veritablen Regierungserklärung, wie sie in einer repräsentativen Demokratie normalerweise der Ministerpräsident dem Parlament hätte vorlegen müssen. Sie enthielt nämlich nicht nur die Warnung vor dem Abgleiten in wirtschaftliche Euphorie und inflationäre Tendenzen, sondern fällte auch eine grundsätzliche Entscheidung: das dringliche Sozialprogramm wird hinter hochfliegenden militärpolitischen und außenpolitischen Zielsetzungen zurückgestellt.

Was die Außenpolitik und Verteidigung betrifft, so haben Frankreichs Partner feststellen müssen, daß sich der Ton de Gaulles seit der Pressekonferenz vom Januar zwar etwas gemildert hat, daß der General jedoch um kein Jota vom eingeschlagenen Kurs abgewichen ist. Noch immer betrachtet de Gaulle die angebliche Unberechenbarkeit der militärischen Reaktionen der Großmächte als zwingenden Grund für die Schaffung einer autonomen französischen Atomwaffe, Noch immer gilt ihm die Überlassung nationaler Souveränität an supranationale Gremien als „Abdankung der europäischen Staaten“, die „unausweichlich zu einer Unterwerfung von außen führen würde“. Und noch immer wird das „große englische Volk“ aufgefordert, sich aller Bindungen außerhalb des Gemeinsamen Marktes zu entledigen; erst dann könne es der EWG beitreten.