Von Wolfgang Krüger

In Baden-Württemberg regieren Streik und Aussperrung die Stunde, und es ist möglich, daß der Arbeitskampf auch auf Nordrhein-Westfalen übergreift. Noch ist nicht zu übersehen, wie lange die Kraftprobe in der Metallindustrie der Bundesrepublik dauern oder welche Formen sie noch annehmen wird. Auch wenn sie bald beendet werden sollte – das Fazit ist eindeutig.

Das Maß ist voll. Die Art, wie in der Bundesrepublik Lohnerhöhungen ausgehandelt werden, muß revidiert werden.

Über den materiellen Inhalt dieses Konflikts ist in den letzten Tagen und Wochen viel – zu viel – gesagt und geschrieben worden. Die streitenden Parteien werden sich, nachdem Hunderte von Millionen Mark verstreikt und unbezahlbare ideelle Werte zerschlagen worden sind, schließlich irgendwann und in irgendeiner Form auf eine Lohnerhöhung von vier bis fünf Prozent „einigen“. Aber es geht jetzt nicht um Prozente. Es geht um eine klare Antwort auf die Frage, ob wir uns die Formen, in denen sich diese Auseinandersetzung auch schon vor Beginn der eigentlichen „Kampfphase“ abspielte, hinfort noch länger gefallen lassen dürfen.

Im Grundgesetz ist vom Streikrecht zwar nicht ausdrücklich die Rede; aber nach allgemeiner Auffassung gehören der Streik und sein „sozialadäquates“ Gegenstück, die Aussperrung, zu den demokratischen Grundrechten. So muß es auch bleiben. Indessen dürfen wir nicht länger die Augen davor verschließen, daß die Voraussetzungen, unter denen das 19. Jahrhundert das Streikrecht akzeptiert und praktiziert hat, in der arbeitsteiligen Wirtschaft von heute nicht mehr gegeben sind.

Heute sind Arbeitskämpfe keine lokale Privatangelegenheit der unmittelbar Beteiligten mehr. Heute stehen sich in einem Lohnkonflikt, straff organisierte und mit stattlichen Kapitalpolstern ausgestattete Machtblöcke gegenüber, die die Räder der ganzen Wirtschaft zum Stillstand bringen können; Streiks werden von Jahr zu Jahr kostspieliger. Wenn wir uns diese Freiheit weiter leisten wollen, werden wir nicht darum herumkommen, ihr einen vernünftigen Rahmen zu geben. Durch geeignete Vorkehrungen muß sichergestellt werden, daß von dem Recht der kollektiven Arbeitsniederlegung nur auf der Grundlage einer eindeutigen demokratischen Legitimation und erst nach voller Ausschöpfung des Verhandlungsspielraums Gebrauch gemacht wird. Das müssen auch die Gewerkschaften einsehen.

Dieser Streik ist eine Vergewaltigung einer Mehrheit durch eine Minderheit. Von den in der Metallindustrie Beschäftigten sind etwa 35 Prozent in der Industriegewerkschaft Metall organisiert. Diese 35 Prozent waren in den Urabstimmungen allein stimmberechtigt; ihr Votum drückte der Gewerkschaftsführung das Streikschwert in die Hand. Und es trifft nicht allein jene, die es treffen soll, nämlich die Unternehmer. Es trifft gleichermaßen – und sogar noch schmerzhafter – die Masse der Arbeitnehmer, die nicht organisiert sind und weder Streikgeld von der Gewerkschaft noch Arbeitslosenunterstützung vom Staat erhalten. Es trifft schließlich Gerechte und Ungerechte in anderen Wirtschaftszweigen, die auf die Metallindustrie angewiesen sind und die mit ihrem Streik überhaupt nichts zu tun haben.