Ein Tabu fiel

Eine zentrale Vergabe aller Bundesaufträge durch ein einziges Regierungsressort hält Schatzminister Dr. Dollinger im Interesse einer besseren wirtschaftspolitischen Koordinierung zumindest für erwägenswert. Dollinger bemüht sich bekanntlich bereits seit Monaten, wenigstens die ihm bei der letzten Kabinettsbildung zugesprochene und dem Schatzministerium zuvor durch den damaligen Bundesverteidigungsminister Strauß „ausgespannte“ Zuständigkeit für den Verteidigungsbau wieder für sein Haus zurückzugewinnen. Das Bundesverteidigungsministerium setzt dieser Wiedervereinigungspolitik Dollingers aber nach wie vor härtesten Widerstand entgegen, so daß jetzt Bundeskanzler Adenauer für die Einhaltung der damaligen Koalitionszusage an die CSU sorgen muß. Der stellvertretende CDU/CSU-Fraktionsvorsitzende Kurt Schmücker unterstützt Dollingers Bemühungen. Nach dessen Auffassung wirft die Verteidigung so viele wirtschaftspolitische Probleme auf, daß man an ihrer Koordinierung mit der übrigen Wirtschaftspolitik nicht mehr vorbeikommen könne. Damit scheint jenes Bonner Tabu endgültig gebrochen zu sein, demzufolge bei Planungen und Käufen der Militärs das gesamtwirtschaftliche Interesse der übrigen Ressorts zu schweigen habe. Interessanterweise hat auch die britische Regierung soeben das militärische Beschaffungswesen ihren Streitkräften entzogen und auf das Ministerium für öffentliche Arbeiten übertragen.

Lücke ins Stammbuch

Unsere Städte und Dörfer sind „krank“ – so sprach Bundeswohnungsminister Paul Lücke vor dem Deutschen Städtetag. Im Namen von 480 Städten hat nun der Verband diesen Vorwurf öffentlich zurückgewiesen. Unsere Städte seien weder Steinwüsten, in denen gesunde Menschen ersticken müßten, noch Sündenpfuhle oder Lasterhöhlen. Sie seien ganz einfach in Gefahr, von „einigen wenigen, aber einflußreichen Außenseitern“ in gigantische Riesendörfer verwandelt zu werden. Eine harte Sprache, die sich nur zu deutlich gegen Lückes Traum vom Häuschen im Grünen richtet. Zur Abschreckung verweist der Städtetag auf den Nordosten der USA, wo ein einziger ungeheurer „Stadtbrei“ von 650 km Länge entstanden sei. Diesen verhängnisvollen Drang in die Vororte gelte es zu stoppen. Das Rezept des Städtetages: Keine Förderung des Einfamilienhauses um möglichst jeden Preis. Vorrangig sei ein Sanierungsgesetz, mit dessen Hilfe die Städte aufgelockert und durchgrünt werden, ohne aber deren Wohndichte herabzusetzen. Aber der schon oft angekündigte Entwurf für ein solches Städtesanierungsgesetz läßt auf sich warten. So deutlich wurde Minister Lücke noch nie gesagt, daß er auf einem falschen Pferd reitet – und das vom Deutschen Städtetag.

Spät kommt ihr...

Spät, sehr spät, vielleicht in der letzten Minute, die noch eine Chance bietet, hat das Bundeskabinett den Beschluß gefaßt: Die deutsche Luftfahrtindustrie soll Kredite bekommen für die Entwicklung von Zivilflugzeugen, 30 Millionen DM in diesem und je 50 Millionen DM in den nächsten Jahren. Neben dem militärischen Bein – einem wackligen Bein, da das Starfighter-Programm umstritten ist und Anschlußaufträge noch nicht in Sicht sind – könnte dieser Industriezweig sich nun auf ein zweites, ziviles Bein stützen. Eine der besten Chancen ist bereits vertan worden, weil die Bundesregierung sich zu keinem Beschluß durchringen konnte. Schweren Herzens hat die Hamburger Flugzeugbau GmbH ihr Projekt eines Düsenflugzeuges für Mittelstrecken, die HFB 314, mit dem sie dem Ausland eine Nasenlänge voraus war, ad acta gelegt. Das Geschäft werden die Engländer und Amerikaner machen, weil sie zwar später planten, aber dann schneller entschlossen waren. Doch noch gibt es Hoffnungen: In den Hamburger Montagehallen steht das Holzmodell eines Klein- und Geschäftsflugzeuges mit Düsentriebwerken (HFB 320), Heinkel plant ein Düsenflugzeug für Kurzstrecken (He 211) und in Bremen basteln die Focke-Wulf-Werke an einem Passagierflugzeug für den Senkrechtstart. Es sind kleine Brötchen, die hier gebacken werden. Aber nach dem jahrelangen Tauziehen ist man froh, wenn wenigstens das noch möglich ist.