Von Sigmund Chabrowski

Der im Kabinett unter schweren Geburtswehen zur Welt gekommene Wirtschaftsbericht der Bundesregierung zierte die Tagesordnung der 72. Sitzung des Deutschen Bundestages. Die Sprecher aller Parteien – Schmücker, Burgbacher, Hause und Siemer für die CDU, Deist für die SPD sowie Atzenroth für die FDP – gaben in seltener Übereinstimmung ihrer Hoffnung Ausdruck, daß dieser Bericht nicht nur zu theoretischen Erörterungen Anlaß bieten werde, sondern auch „konkrete Maßnahmen“ (Schmücker) auslösen möge. Auch Professor Erhard stimmte in diesen erwartungsfrohen Chor ein: „Die Vorausschau soll Maßstäbe für das wirtschaftspolitische Handeln vermitteln.“

So konnte man tatsächlich darauf hoffen, in dieser Debatte eine Fülle von Vorschlägen für eine kurzfristige realisierbare Wirtschaftspolitik zu hören. Wenn nichts weiteres an wirtschaftspolitischer Aktivität geschieht, so Professor Erhard vor dem Hohen Haus, müsse es eben für dieses Jahr bei jenem (düsteren) Bild der Entwicklung bleiben, wie es im Wirtschaftsbericht gezeichnet wurde, nämlich bei den sattsam bekannten Gefahren für Preisstabilität und Wettbewerbsfähigkeit. Also hätte man doch erwarten dürfen, daß das „weitere an wirtschaftspolitischer Aktivität“ schon in dieser Debatte sichtbar werden würde – ja, sichtbar werden mußte. Denn das Jahr 1963 ist ja bereits zu einem Drittel verstrichen.

Das Thema wurde im Hohen Haus aber schlicht und einfach verfehlt, wie unsere nachfolgende „Protokollmontage“ deutlich werden läßt. Zunächst stritt man über Grundsätzliches, um sich dann in langfristigen Reformvorschlägen für Finanzen, Etat und Steuern zu ergehen, die aber samt und sonders keine besondere Neuigkeit boten. Für dieses Jahr – rien ne va plus! Es gab eine im Grunde nutz- und fruchtlose Haushaltsdebatte – noch dazu ohne Haushalt.

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Erhard: Zur Vermeidung einer schleichenden Inflation werden wir also die an das Sozialprodukt gestellten Ansprüche sehr viel sorgfältiger mit dem Leistungsvermögen in Übereinstimmung bringen müssen.

Haase: Es spielen in diesem Zusammenhang natürlich auch andere Faktoren eine Rolle, in der Vergangenheit vor allem Zahlungsbilanzüberschüsse, die Adjustierung unseres Preisniveaus an das internationale Preisniveau – bei beiden Dingen spielt die Notenbankpolitik eine Rolle – und drittens ein allseitiger Investitionsboom.