Französische Spekulationen auf neue Verfassungsänderungen

Von Rudolf Fischer

Paris, Ende April

Die Frage „In welchem Regime leben wir eigentlich?“ beschäftigt die französische Öffentlichkeit seit dem Verfassungsreferendum im vergangenen Herbst. Im Lager der geschlagenen Parteien dämpft zwar die resignierte Maxime „de Gaulle überleben!“ die Diskussion merklich. Das Gefühl, die Verfassungsreform sei ein Torso, der noch vollendet werde, ist gleichwohl allgemein – und dies nicht zuletzt auch in gaullistischen Kreisen.

Die „direkte Demokratie“ hat dem Staatspräsidenten in Frankreich eine sehr große Machtballung gebracht. Er kann gegebenenfalls die Nationalversammlung auflösen. Der Griff zum Vollmachtenartikel 16 steht ihm praktisch uneingeschränkt frei. Er hat sich das Recht angeeignet, das Parlament zu umgehen und durch ein Referendum Verfassungsänderungen direkt vom Volk zu verlangen. Er ernennt und entläßt den Premierminister nach eigenem Gutdünken. Er verhandelt und schließt Staatsverträge. Er behält sich alle wichtigen Entscheidungen vor. Er ernennt Funktionäre, Offiziere, Magistraten.

Diese Konzentration von Macht entspricht jedoch nicht einer profanen Pragmatik des Herrschens; sie ist auch Ausdruck des gaullistischen Prinzips, das der französische Staatschef am Grabe René Cotys umriß, als er in einer stark beachteten Rede von „jener tiefen Legitimität“ sprach, „die sich nicht von der vielfältigen, ungewissen und verwirrten Repräsentation der Tendenzen herleitet, welche die Nation teilen, sondern von den Gefühlen, den Hoffnungen, den Institutionen, die sie im Gegenteil zu vereinen streben“.

Hier wird also ein quasi mystischer Konsens zwischen der Nation und ihrem Führer beschworen. Und prompt hat der Graf von Paris darin einen neuen, unerwarteten Aspekt des Denkens von Charles Maurras gewittert, so daß es in der Folge nicht an maliziösen Kommentaren fehlte, die dieser unvermuteten Verwandtschaft zwischen der gaullistischen Staatsphilosophie und den Ideen des monarchistisch-nationalistischen Schriftstellers nachspürten, der 1945 von de Gaulle ins Gefängnis gesteckt worden war.