Bonn, Ende April

Im Grundsatz war sich der ganze Bundestag letzte Woche bei der ersten Lesung des deutschfranzösischen Vertrages einig. Alle Fraktionen billigen den Vertrag als ein Instrument zur Fortführung der deutsch-französischen Aussöhnung und zum Ausgleich der bestehenden Interessengegensätze. Sie verlangen aber auch, daß er nicht zur Aushöhlung der europäischen und atlantischen Verträge benutzt werden dürfe. Von einem Europa als "dritter Kraft" will keine Fraktion des Bundestages etwas wissen. Vorstellungen solcher Art werden auf allen Seiten des Hauses als unrealistisch angesehen, weil sie den gegebenen politischen und militärischen Machtverhältnissen nicht entsprechen.

Einigkeit im Grundsatz bedeutet freilich noch nicht Einigkeit im Detail. Herbert Wehner, der dem "geschichtlichen Ereignis der Versöhnung zwischen dem deutschen und dem französischen Volk" als Sprecher der SPD vorbehaltlos zustimmte, vermied es, zu den Einzelheiten des Vertrages Stellung zu nehmen. Es müsse in den Ausschußberatungen geklärt werden, "was das deutsch-französische Verhältnis und die Aussöhnung der beiden Völker für die Vereinigung Europas" und für dessen "Partnerschaft mit den Vereinigten Staaten von Amerika positiv bedeuten sollen".

Im übrigen stützte Wehner seine Bedenken gegen die Gefahr deutsch-französischen Blockbildung innerhalb der EWG und einer Beeinträchtigung der multilateralen Verträge auf lauter Zitate von Zeugen der Gegenseite – von Hallstein, Erhard, Acheson, Madariaga, Spaak und Monnet. Auch sonst hatte er seine Rede auf Zitate angelegt, mit denen er die bis in die Zeiten Bebels zurückreichenden Bemühungen der Sozialdemokratie um einen deutschfranzösischen Ausgleich demonstrieren wollte. Solche Aneinanderreihung von Zitaten wirkte freilich ermüdend, zumal ihre rhetorische Darbietung sehr ungleichmäßig war. Aber Wehner wollte offenbar einer klaren Stellungnahme ausweichen und Zeit gewinnen; ein Teil der SPD muß wohl erst noch für die Verabschiedung des Vertrages mit der von den Koalitionsparteien erzwungenen Präambel präpariert werden. Allerdings hat die inzwischen im angelsächsischen Lager eingetretene Beruhigung ihre Wirkung auch auf die SPD nicht verfehlt. "Wir wollen schließlich nicht kritischer sein als Kennedy", meinte einer ihrer prominentesten Abgeordneten.

Für die Union und die Freien Demokraten steckten Majonica und Mende die Grenzen des Vertrages klar ab. "Wir bekennen uns selbstverständlich zu dem Grundsatz"‚ sagte Majonica, "daß multilaterale Verträge bilateralen Verträgen vorgehen." Für die Bonner Außenpolitik gelte unter allen Umständen die Formal "Washington und Paris". Mende sekundierte ihm: "Europa steht und fällt in enger Zusammenarbeit mit dem atlantischen Partner." Gegen eine so rasche Integration, wie sie Hallstein vorschwebe, meldete Mende indessen Bedenken an, "zumal da ja die Bundesrepublik erst das halbe Vaterland ist". Er ließ anklingen, daß er sie mit einem lose föderierten Europa der Vaterländer als erster Entwicklungsstufe abfinden würde; Wehner quittierte dies mit kritischen Zwischenrufen.

Nach dieser Bundestagsdebatte kann es in London und Washington keine Mißverständnisse mehr über die von deutscher Seite angestrebten Ziele des deutsch-französischen Vertrages geben. Auch England und Amerika fühlen sich schließlich in einer besonders engen Freundschaft miteinander verbunden, ohne daß dadurch die größere atlantische Gemeinschaft gestört würde. Warum, so fragte Majonica mit Recht, sollte es nicht auch zwischen Frankreich und Deutschland eine solche engere Bindung innerhalb des größeren Bündnisses geben?

In den Ausschußberatungen wird man sich nun auf eine Präambel einigen müssen. Inhaltlich wird sie wohl der Entschließung des Bundesrates entsprechen und also den Vorrang der multilateralen Verträge unterstreichen. Auch die Mehrheit der SPD. ist daran interessiert, eine Formel zu finden, der die Opposition zustimmen kann. So dürfte der Vertrag mit großer Mehrheit angenommen werden. Dies soll noch vor dem Besuch Kennedys, und es müßte auf jeden Fall vor dem Besuch de Gaulles im Juli geschehen. Praktisch bleiben nur noch die viereinhalb Wochen bis zur Pfingstpause.

Robert Strobel